Das Anliegen der SP ist nicht neu: Die Partei will, dass im Kanton St. Gallen «wieder mehr Personen und Haushalte in den Genus von Prämienverbilligungen kommen», wie es im Initiativetext heisst. Die SP argumentiert unter anderem damit, dass in den letzten Jahren ein Ungleichgewicht zwischen dem Anstieg der Krankenkassenprämien und den Prämienverbilligungen entstanden sei.
Es ist das dritte Mal innerhalb von 14 Jahren, dass die SP ein solches Anliegen vors Volk bringt. Unterstützt wird sie dabei von den Grünen, den Gewerkschaften und den Verbänden. SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Barbary Gysi ist überzeugt, dass die Initiative aufgrund der «massiven Prämienanstiege» gute Chancen hat.
Initiative ist zu teuer
Gegen die Initiative haben sich Regierung, Kantonsrat und die bürgerlichen Parteien ausgesprochen. Sie argumentieren unter anderem mit den Mehrkosten von rund 80 Millionen Franken pro Jahr. Diese hätten eine Steuererhöhung von rund sieben Prozent zur Folge, erklärt FDP-Präsident Marc Mächler. Dazu komme, dass bereits heute fast ein Drittel der St. Gallerinnen und St. Galler in den Genuss von Prämienverbilligungen käme. Das reiche, so Mächler.
