Insgesamt will der Kanton die Ausgaben um 34 Millionen Franken kürzen. Ein hohes Sparpotential von 12 Millionen Franken liegt im Bildungsbereich, wie der Bericht zur Leistungsüberprüfung aufzeigt.
Allein durch die Erhöhung der Klassengrösse auf der Sekundarstufe I um einen auf 21 Schüler will der Regierungsrat 4,2 Millionen Franken sparen. Brückenangebote für Schulabgänger ohne Lehrstelle sollen reduziert und eine Klasse der Handelsmittelschule geschlossen werden.
Die grössten Einsparungen sollen durch eine angepasste Buchhaltung erreicht werden. 12,6 Millionen Franken werden gespart, indem der Kanton weniger abschreibt. Aber auch die Begrenzung des Pendlerabzugs auf 4500 Franken bei den Steuerpflichtigen spült 7 Millionen Franken in die Kasse.
Weitere zentrale Massnahmen sind kleinere Beiträge für den Energiefonds und weniger Renovationen der Kantonsgebäude. Die Regierung will 16 Stellen abbauen. Im Steueramt werden fünf Stellen geschaffen um rund 2 Millionen Franken mehr Steuern einzutreiben.
Reaktionen positiv
Die ersten Reaktionen aus dem Kantonsparlament sind positiv. Die Fraktionen loben das Sparpaket als ausgeglichen und fair. Die FDP freut sich, dass die Steuern nicht erhöht werden. Für die SVP ist erfreulich, dass der Regierungsrat mehr einsparen will als ursprünglich gedacht. Und auch die SP reagiert positiv: Es würden auch mehr Einnahmen generiert, dies sei für die SP wichtig.
Die ersten Massnahmen sollen bereits im Jahr 2015 greifen. Die vollständige Umsetzung ist im Jahr 2017 geplant. Der Grosse Rat berät die Vorlage voraussichtlich im Juli.
