Die St. Galler Regierung hat das Budget 2015 mit einem Aufwandüberschuss von 25.4 Mio. Franken und Nettoinvestitionen von rund 280 Mio. Franken verabschiedet. Abgesehen von einem Bezug von 25 Mio. Franken zur Finanzierung der Übergangsmassnahme aus dem Entlastungsprogramm 2013 werden keine Mittel aus dem freien Eigenkapital bezogen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Wie vom Kantonsrat beschlossen enthält das Budget keine Erträge einer allfälligen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.
Bessere Rahmenbedingungen
Durch die konsequente Umsetzung der Sparpakete I und II und des Entlastungsprogramms 2013 hätten sich die finanziellen Rahmenbedingungen des Kantons merklich verbessert, schreibt die Regierung. Angesichts zahlreicher Unsicherheiten sei die finanzpolitische Situation aber nach wie vor angespannt. Die Verbesserung sei trotz ausbleibender Gewinnausschüttung der SNB grösstenteils auf höhere Steuererträge des Kantons, auf Minderbelastungen beim öffentlichen Verkehr, bei den Ergänzungsleistungen sowie beim Innerkantonalen Finanzausgleich zurückzuführen.
Eigenkapitalbestand von einer halben Milliarde
Die Finanzierungslücke im Jahr 2015 werde kleiner ausfallen als im Vorjahr. Abgesehen von einem Bezug von 25 Mio. Franken aus dem freien Eigenkapital zur Finanzierung der Übergangsmassnahme Ü1 des EP 2013 (Vergütungsanteil stationäre Spitalbehandlungen) und der jährlichen Tranche von 25.6 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital sind im Budget zur Einhaltung der Schuldenbremse keine weiteren Eigenkapitalbezüge notwendig.Der gesamte Eigenkapitalbestand wird Ende 2015 gut 520 Mio. Franken betragen. Per Ende 2015 wird der Kanton gestützt auf die aktuellen Planwerte eine Nettoverschuldung von knapp 120 Mio. Franken ausweisen.
