Im Jahr 2007 forderten die bürgerlichen Parteien die St. Galler Regierung auf, eine Vorlage zur Reduktion der Staatsbeteiligung auszuarbeiten. Die Regierung sah danach vor, den Aktienbesitz auf 34 Prozent zu reduzieren. Die Vorlage löste in der Vernehmlassung aber heftige Kritik aus. Vor allem die linken Parteien waren gegen weitere Privatisierungsschritte.
Jetzt ziehen die Bürgerlichen ihren Vorstoss zurück. «Seit 2007 hatten wir eine Finanzkrise, eine UBS-Rettung und grosse kantonale Finanzsorgen. Kurz: Es ist der falsche Zeitpunkt um unsere Anteile zu verkaufen», erklärt CVP-Fraktionspräsident Thomas Ammann.
Kein Abstimmungserfolg für die SP
Doch den Bürgerlichen geht es vielmehr auch um politische Schadensbegrenzung. Allen voran die SP war schon immer gegen weitere Privatisierungsschritte. Eine allfällige Abstimmung zur Privatisierung hätte sie wohl klar gewonnen. Diesen Erfolg gönnten die Bürgerlichen der SP nicht. Nichtsdestotrotz zeigten sich SP-Exponenten heute glücklich.
Für die SGKB bringt die neue Situation Klarheit über das Aktionariat. Sie kann nun langfristig mit dem Kanton als Aktionär planen. Ausserdem bleibt ihr die Staatsgarantie erhalten.
