Ostschweiz - St. Galler Regierung möchte nicht vor Radarfallen warnen

In einer Motion möchte die SVP-Fraktion des St. Galler Kantonsparlaments gesetzlich verankern, dass Radaranlagen signalisiert werden sollen. Die Regierung hält nichts von diesem Vorhaben. In ihrer Antwort schreibt sie: Die Information im Internet durch die Kantonspolizei liefere genug Transparenz.

Seit 2015 veröffentlicht die St. Galler Kantonspolizei die Standorte von neun semistationären Messgeräten im Internet und auf Facebook. Die SVP fordert in ihrer Motion noch mehr Transparenz. Sie verlangt, dass die Kontrollgeräte signalisiert werden. So würde die Sicherheit erhöht, wie auch die Akzeptanz gegenüber diesen Massnahmen.

Anders sieht es die St. Galler Regierung. Sie schreibt in ihrer Antwort, dass die Bevölkerung bereits über die Radarstandorte informiert werde. Das genüge. Weiter müssten die Autofahrerinnen und Autofahrer immer damit rechnen, kontrolliert werden zu können.

Mit dieser Haltung ist die St. Galler Kantonsregierung nicht alleine. Ähnlich sieht es auch die Beratungsstelle für Unfallverhütung. Uwe Ewert arbeitet dort als Verkehrspsychologe und sagt gegenüber dem «Regionaljournal Ostschweiz», dass eine Warnung vor Blitzkasten bei gefährlichen Stellen wie zum Beispiel Schulen sinnvoll wäre. Grundsätzlich müssten Autofahrer aber immer mit Geschwindigkeitskontrollen rechnen.

In St. Gallen diskutiert das Kantonsparlament Ende November über die Motion. Ebenso wird in Appenzell Innerrhoden über Warnsignale vor Radarfallen debattiert. Die Landsgemeinde stimmt Ende April über eine entsprechende Einzelinitiative ab.