Ostschweiz - Ständerat gegen mehr Grenzwächter in der Ostschweiz

Der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller forderte in einem Vorstoss mehr Grenzwächter. Der Kriminaltourismus habe ein unerträgliches Ausmass angenommen. Der Ständerat hatte kein Gehör für diese Forderung.

Der Nationalrat hatte die Forderung von Müller noch unterstützt. Der Ständerat hat dagegen nun klar Nein zur Aufstockung des Grenzwachtkorps gesagt. Damit sei die Forderung für ihn aber noch nicht vom Tisch, sagt Nationalrat Walter Müller auf Anfrage der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz».

«Ich habe schon einen neuen Vorstoss vorbereitet», so Müller. Dieser fordere unter anderem Investitionen im IT-Bereich, beim Personal und in die Infrastruktur. Heute könne die Grenzwacht nicht einmal einen Car gut kontrollieren, sagt Walter Müller.

Der Bundesrat sei mit der Forderung aus der Ostscheiz zwar einverstanden, er lehne den Vorstoss aus formellen Gründen jedoch ab. Es sei nicht nötig, wegen dieser Forderung das Gesetz zu ändern.