Der Regierungsrat erhielt von den Sprechern der Fraktionen Lob für seinen Atomausstiegsbericht, wobei sich die Begeisterung der SVP in Grenzen hielt.
Die Atomausstiegsstrategie des Regierungsrats sieht vor, dass der Stromverbrauch reduziert wird. Zudem soll mehr Strom im Thurgau produziert und eine Investitionsförderabgabe erhoben werden.
Zusätzliche Abgabe
Urs Martin (SVP) konnte dem Konzept gar nichts abgewinnen. Er sagte, er werde alles daran setzen, dass das Volk über eine Investitionsförderabgabe (IFA) abstimmen könne.
Die mit der IFA generierten finanziellen Mittel, das wären rund acht Millionen Franken im Jahr, will der Thurgauer Regierungsrat für den Ausbau des kantonalen Energieförderprogramms einsetzen.
Heute werden im Thurgau 1700 Gigawattstunden Strom verbraucht, aber nur 60 Gigawattstunden produziert. Diese Differenz soll massiv verringert werden. Das ist nicht ganz einfach, zumal 75 Prozent des heute im Thurgau verbrauchten Stroms aus der Atomenergie stammen.
Verändertes Basisangebot
Nach der Debatte zum regierungsrätlichen Bericht ging es mit der Behandlung parlamentarischer Vorstösse gleich an die Umsetzung erster Massnahmen. Toni Kappeler (Grüne) und 35 Mitunterzeichner wollten mit einer Motion erreichen, dass das Basisangebot der Stromverteiler aus erneuerbaren Energien besteht.
Die Fraktion von SVP und FDP waren gegen den Vorstoss. Das Parlament überwies die Motion aber mit 67 zu 46 Stimmen an den Regierungsrat, was in dessen Sinne war.
