Um das Loch in der St. Galler Staatskasse zu füllen, will der Kanton St. Gallen inskünftig die Pendler zur Kasse bitten. Der Kantonsrat hat im Februar entschieden, dass Pendler ab 2016 nur noch einen Betrag in der Höhe eines 2.-Klasse-Generalabonnements, also derzeit 3655 Franken, als Pendlerabzug geltend machen können. Kanton und Gemeinde wollen so rund 28 Millionen Franken zusätzlich einnehmen. Im Kanton St. Gallen müssten rund 50'000 Personen mehr Steuern bezahlen.
Schulterschluss bei den Gegnern
Die SVP hatte im Rat gegen diese Beschränkung gekämpft. Dies mit dem Argument, dass damit sowohl Autofahrer wie auch die Landbevölkerung, die oft auf das Auto angewiesen ist, diskriminiert werden.
Nun haben sich verschiedene Gegner zu einem überparteilichen Komitee zusammengeschlossen. Ihm gehören Exponenten der SVP sowie einzelne Vertreter von CVP und FDP und der Politaktivist Eduard Ith an.
Das Komitee will die Entscheidung über den Pendlerabzug vors Volk bringen. Dazu müssen 4000 Unterschriften gesammelt werden.
