Lachsrosa und zitronengelb, blaugrau und dunkelrot, zartlila und pastellgrün – und auf jedem der Zettel steht eine andere Namenskombination. Diese „nichtamlichen Stimmzettel“ liegen in den Ausserrhoder Gemeinden noch heute in jedem Stimmcouvert. Trotz verschiedenen Abstimmungsbeschwerden hat sich die Politik bis heute nicht daran gemacht, diesem Stimmzettel-Wirrwarr ein Ende zu setzen.
Kanton macht vorwärts
Eine Abstimmungsbeschwerde, welche auf eine Gesamterneuerungswahl in der Gemeinde Trogen abzielte, lehnte die Regierung diese Woche ab. Aber: Sie ist Auslöser für eine Überprüfung des Wahlsystems. Die Regierung verlangt von allen 20 Ausserrhoder Gemeinden, die Abstimmungsunterlagen und Regeln einzureichen. Diese werden geprüft und gegebenenfalls will die Regierung da und dort eingreifen.
Gesetz ändern
Auf die Gesamterneuerungswahlen im Jahre 2019 hin soll das Abstimmungsprozedere geändert werden. Der zuständige Departementssekretär bestätigt dem «Regionaljournal Ostschweiz», dass das entsprechende Gesetz über die politischen Rechte geändert werden soll. Dies stehe ganz oben auf der Prioritätenliste der Regierung. Und dabei gehe es auch um die Abschaffung der «nicht amtlichen Stimmzettel».
