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Demonstranten am Reichstag
Aus Tagesschau vom 30.08.2020.
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Corona-Demo in Berlin Reichskriegsflagge: Geschichte, Symbolik, rechtliche Situation

Ich muss sagen, ich bin richtig wütend über das und über die Bilder die man dort gesehen hat. Dass am Deutschen Bundestag die Reichsflagge wieder weht, das ist etwas, was nicht zu ertragen ist
Autor: Annegret Kramp-KarrenbauerCDU-Chefin

Ihren Unmut äussert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Statement, das die Partei am Sonntag verbreitete. Gegner der Corona-Schutzmassnahmen hatten am Vortag versucht, das Berliner Reichstagsgebäude zu erstürmen. Im Mob waren verschiedentlich Reichskriegsfahnen zu sehen.

Auch diverse andere deutsche Spitzenpolitiker empörten sich über die Fahne – dulden sie aber. Wie kommt es dazu? Ein Überblick über Geschichte, Symbolik und Legitimität der Flagge.

Geschichte: Die Farbkombinationen der Reichskriegsflagge werden schon im Preussentum des späten Mittelalters genutzt. Das Königreich bedient sich der Farben Weiss und Schwarz, die Hanse der Farben Weiss und Rot. 1867 verbindet die Kriegs- und Handels-Marine des Norddeutschen Bundes die beiden Farbkombinationen zu einer Farbfolge: Schwarz-Weiss-Rot. Ein eisernes Kreuz und der preussische Adler vervollständigen die Fahne.

Der entscheidende Entwurf für die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes 1867.
Legende: Der entscheidende Entwurf für die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes 1867. wikipedia

1871 etabliert sich das Deutsche Kaiserreich. Es nimmt die schwarz-weiss-rote Flagge in Gebrauch. Ab 1892 bis 1919 gilt das Banner mit Kreuz und Adler dann als offizielle Fahne des deutschen Reiches. Die Weimarer Republik behält die Flagge bei, wählt 1922 im oberen linken Feld indes Schwarz-Rot-Gold als Farben anstatt Schwarz-Weiss-Rot.

1933 verwenden die Nationalsozialisten wieder ausschliesslich die Farben des Kaiserreichs. Die Reichskriegsflagge wird 1935 von der Hakenkreuzflagge als einzig gültige Nationalflagge für das Deutsche Reich verdrängt. Doch schon Monate später führen die Nationalsozialisten eine Neuauflage der Reichkriegsfahne ein. Bis 1945 hissen sie auf Schiffen, Flugzeugen und an Wehrmachtgebäuden eine ein Hakenkreuz statt eines Adlers tragende Flagge.

Symbolik: Die Fahne bietet geballte Symbolik: den Preussen-Adler, der einst für Friedrich den grossen stand, das eiserne Kreuz, das für Tapferkeit steht, und die Farben schwarz-weiss-rot, die das deutsche Kaiserreich vergegenwärtigen. Als Flagge des deutschen Reiches steht sie seit 1892 für einen nationalistischen Staat mit Expansions-Ideen und Grossmacht-Plänen.

Geballte Symbolik: Eisernes Kreuz, Preussenadler und Schwarz-Weiss-Rot fürs Kaiserrreich.
Legende: Geballte Symbolik: Eisernes Kreuz, Preussenadler und Schwarz-Weiss-Rot für das deutsche Kaiserreich. Keystone

Seit der Weimarer Republik und bis in die Gegenwart nutzen nationalsozialistische Parteien und Gruppierungen die Reichskriegsflagge zur Identifikation. Allerdings gebrauchen heute auch andere nicht-faschistische Organisationen die Farben schwarz-weiss-rot, wie etwa die «Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger».

Rechtliche Situation: Im Lauf der Geschichte gab es sieben offizielle Varianten der Reichskriegsflagge. Strafbar ist allerdings nur die nationalsozialistische Version, also die Fahne mit rotem Hintergrund und dem Hakenkreuz anstelle des Adlers.

Laut dem deutschen Verfassungsschutz: strafbar. Die Reichkriegsflagge mit Hakenkreuz.
Legende: Laut dem deutschen Verfassungsschutz strafbar: die Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz. Broschüre Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Tragen der Reichskriegsflagge erfüllt laut dem Deutschen Verfassungsschutz demgegenüber «weder einen Tatbestand des Strafgesetzbuches noch des Ordnungswidrigkeitengesetzes.» Allerdings sieht dieser Spielraum im Umgang mit der Flagge vor: Diese kann sichergestellt werden, wenn dies «in konkreten Einzelfällen die erforderliche, geeignete und verhältnismässige Massnahme ist, um konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.»

Besteht also keine nachweisliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit, bleibt der deutschen Politik nichts anderes übrig, als sich von der Fahne mit zumal indirekt zweifelhafter Bedeutung zu distanzieren. Nebst Aussenminister Heiko Maas haben dies mit klaren Worten unter anderen auch Frank-Walter Steinmeier und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz getan.

Heiko Maas: «beschämend»

Olaf Scholz: «Vor Deutschem Bundestag nichts verloren»

Tagesschau, 30.08.2020, 19.30 Uhr;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Morello  (Andreas Morello)
    Danke für die geschichtlichen Hintergründe.
  • Kommentar von Manfred Baumgartner  (BaM)
    Die Aktion am Reichstag hat nichts mit der friedlichen Demo von "Querdenken" zu tun.
    Die Demo von Querdenken war die grösste von über 100 Demos, welche an diesem Wochenende in Berlin angemeldet waren.
  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    SRF: Vielen herzlichen Dank für diese Details und Fakten - auch wenn das die meisten Leser nicht davon abhalten wird undifferenziert alle Flaggen mit oder ohne Hakenkreuz in denselben Topf zu werfen.
    Im gleichen Stil wünsche ich mir einen Artikel der die Unterschiede zwischen Reichsbürgern und Nazis aufzeigt. Alles im Sinne einer aufgeklärten, faktenbasierten und differenziert gebildeten Meinungsfindung.
    Danke!