Neues Bundesgesetz - Ist das offene WLAN bald am Ende?

Anbieter von Fernmeldediensten sollen künftig ihre Nutzer gegenüber den Behörden identifizieren können. Die Regelung könnte das Surfen über das kostenlose WLAN eines Hotels oder Cafés unmöglich machen. Telekomanbieter protestieren. Sie lehnen auch die Überwachung von Chats im Internet ab.

Vor einem Jahr scheiterte das Referendum gegen das BÜPF, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Somit gilt der Beschluss des Parlaments vom März 2016.

Das Justizdepartement von Simonetta Sommaruga hat vor drei Wochen einen Verordnungsentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der diesen Beschluss umsetzen soll. Der Verband der Telekom-Anbieter hat sich nun zu dem Entwurf geäussert.

Identifikation und Überwachung

Der Verband zeigte sich alles andere als begeistert von den Vorschlägen, wie die Basler Zeitung und der Tages-Anzeiger berichten. Vor allem, dass Provider künftig ihre WLAN-Kunden identifizieren müssen, stiess auf heftige Kritik.

Da diese Auflage einen enormen technischen Aufwand bedingt, ist fraglich, ob kleinere Unternehmen, zum Beispiel Hotels, ihren Kundinnen in Zukunft noch WLAN anbieten können. Und auch bei Grossveranstaltungen wie Open Airs wäre Gratis-WLAN nicht mehr möglich, schreibt der Verband der Telekom-Anbieter.

Der Verband kritisiert weiter, dass seine Mitglieder künftig die Kommunikation über Chat-Applikationen wie WhatsApp oder Skype überwachen müssen – selbst dann, wenn eine Verbindung gar nicht zustande kam, wie die Basler Zeitung schreibt.

Die Vernehmlassung dauert noch bis Ende Juni. Danach kann der Bundesrat die Verordnung in Kraft setzen. Die Telekom-Anbieter hoffen, mit ihren Antworten auf den Verordnungsentwurf den Bundesrat zu einer Änderung der vorgeschlagenen Massnahmen zu bringen.

Bund relativiert – IT-Branche hält an Kritik fest

Die Identifizierungsregeln sollen nur für professionelle Anbieter von WLAN-Netzen gelten. Dies sagt Nils Güggi vom Telekom-Überwachungsdienst des Bundes. In diesem Fall soll ein Nutzer etwa seine Handy-Nummer angeben. Er erhält dann eine SMS mit dem Zugangscode, wie das bereits heute bei SBB und Postautos der Fall ist. «Wenn aber ein Restaurant, Café oder Hotel einen privaten WLAN-Account zur Verfügung stellt, gelten sie nicht als professionelle Anbieter. Es muss niemand identifiziert werden.» Diese Lösung sei trotz Lücken vernünftig und verhältnismässig, sagt Güggi. Der Präsident des Branchenverbandes Informationstechnologie, Ruedi Noser, findet es unverhältnismässig, die Nutzer öffentlicher WLAN-Netze unter Generalverdacht zu stellen. Neben den grossen Lücken und geringem Nutzen befürchtet der FDP-Ständerat und IT-Unternehmer auch, im Gegenzug mit Werbung eingedeckt zu werden – etwa über das professionelle WLAN-Netz eines Einkaufszentrums.