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Frau mit Smartohone am Festival in Nyon
Legende: Gratis WLAN-Zugang: An einer Grossveranstaltung in der Schweiz vielleicht schon bald nicht mehr möglich. Keystone
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Neues Bundesgesetz Ist das offene WLAN bald am Ende?

Anbieter von Fernmeldediensten sollen künftig ihre Nutzer gegenüber den Behörden identifizieren können. Die Regelung könnte das Surfen über das kostenlose WLAN eines Hotels oder Cafés unmöglich machen. Telekomanbieter protestieren. Sie lehnen auch die Überwachung von Chats im Internet ab.

Vor einem Jahr scheiterte das Referendum gegen das BÜPF, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Somit gilt der Beschluss des Parlaments vom März 2016.

Das Justizdepartement von Simonetta Sommaruga hat vor drei Wochen einen Verordnungsentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der diesen Beschluss umsetzen soll. Der Verband der Telekom-Anbieter hat sich nun zu dem Entwurf geäussert.

Identifikation und Überwachung

Der Verband zeigte sich alles andere als begeistert von den Vorschlägen, wie die Basler Zeitung, Link öffnet in einem neuen Fenster und der Tages-Anzeiger, Link öffnet in einem neuen Fenster berichten. Vor allem, dass Provider künftig ihre WLAN-Kunden identifizieren müssen, stiess auf heftige Kritik.

Da diese Auflage einen enormen technischen Aufwand bedingt, ist fraglich, ob kleinere Unternehmen, zum Beispiel Hotels, ihren Kundinnen in Zukunft noch WLAN anbieten können. Und auch bei Grossveranstaltungen wie Open Airs wäre Gratis-WLAN nicht mehr möglich, schreibt der Verband der Telekom-Anbieter.

Der Verband kritisiert weiter, dass seine Mitglieder künftig die Kommunikation über Chat-Applikationen wie WhatsApp oder Skype überwachen müssen – selbst dann, wenn eine Verbindung gar nicht zustande kam, wie die Basler Zeitung schreibt.

Die Vernehmlassung dauert noch bis Ende Juni. Danach kann der Bundesrat die Verordnung in Kraft setzen. Die Telekom-Anbieter hoffen, mit ihren Antworten auf den Verordnungsentwurf den Bundesrat zu einer Änderung der vorgeschlagenen Massnahmen zu bringen.

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Die Identifizierungsregeln sollen nur für professionelle Anbieter von WLAN-Netzen gelten. Dies sagt Nils Güggi vom Telekom-Überwachungsdienst des Bundes. In diesem Fall soll ein Nutzer etwa seine Handy-Nummer angeben. Er erhält dann eine SMS mit dem Zugangscode, wie das bereits heute bei SBB und Postautos der Fall ist. «Wenn aber ein Restaurant, Café oder Hotel einen privaten WLAN-Account zur Verfügung stellt, gelten sie nicht als professionelle Anbieter. Es muss niemand identifiziert werden.» Diese Lösung sei trotz Lücken vernünftig und verhältnismässig, sagt Güggi.

Der Präsident des Branchenverbandes Informationstechnologie, Ruedi Noser, findet es unverhältnismässig, die Nutzer öffentlicher WLAN-Netze unter Generalverdacht zu stellen. Neben den grossen Lücken und geringem Nutzen befürchtet der FDP-Ständerat und IT-Unternehmer auch, im Gegenzug mit Werbung eingedeckt zu werden – etwa über das professionelle WLAN-Netz eines Einkaufszentrums.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Brunner  (thomy77)
    Das ist doch seit jeher "Standard" warum müssen dafür neue Gesetze in die Vernehmlassung ? Jeder Provider muss die Logs, Verbindungsdaten und Nutzerdaten über einen Zeitraum für die Strafbehörden aufbewahren. Warum sollte dies also bei einem Sub-Provider ( SBB, Hotel, Restaurant, Öffentliche Plätze usw ) anders sein ? Ist im übrigen ein absolut leichtes dies einzurichten und zu betreiben. Das ist Technologie aus den 90'er Jahren als man sich noch zu seinem Internetanbieter via Telefon einwählte.
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    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Weil es laut derzeitigem Gesetz eben keine Pflicht für Sub-Provider ist. Ich war grundsätzlich gegen das BÜPF. Vorratsdatenspeicherung haben wir bereits, das hat nicht mal die EU geschafft, Jetzt noch diese Logs und weil es eben nichts bringt, wenn es nur für Professionelle gilt, wird dies bald ausgeweitet. Die Freiheiten, für die Millionen ihr Leben gelassen haben, ist bald nur noch ein Echo in der Geschichte.
    2. Antwort von Thomas Brunner  (thomy77)
      ... bei einem Straftatbestand welcher über sein Internetanschluss verübt wurde, ist ein Sub-Provider so oder so in der Pflicht. Dafür braucht es kein neues Gesetz. Wenn jemand seinen Internetanschluss für andere zugänglich macht, muss er sich dieser Problematik bewusst sein, das er den Benutzer gegenüber den Strafbehörden identifizieren kann. Und eben ist im Übrigen ein leichtes mit einem Radius-Server dazwischen gekoppelt.
    3. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      @Brunner: Laut https://www.digitale-gesellschaft.ch/publicwlan/ war dies aber bisher rechtlich anders.
  • Kommentar von Aldo brändli  (aldo)
    Immer mehr Gesetze und Einschränkungen. Und jedes neue Gesetz generiert wieder ein neues Heer von Beamten.
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    1. Antwort von M. Roe  (M. Roe)
      Brändli: Leider sind wir ein "Gesetzproduzent" von verheerendem Ausmass. Wir sollten es so machen wie Dondald Trump. Er will die USA auf eine einmalige und sensationelle Art "deregulieren": Er will, das für jedes neue Gesetz mindestens 3 alte gestichen werden können! Das würde wahrscheinlich der ganzen Welt gut tun!
  • Kommentar von Alex Bauert  (A. Bauert)
    Immerhin gibt es dann auch kein WLAN mehr in den SBB-Zügen! Judihui ... immerhin etwas Gutes. Arme Zugpassagiere, die dann nicht mehr in der virtuellen Welt reisen können ;-) Allerdings ist die Lösung relativ einfach: Man kann auch via «öffentlichem WLAN» direkt mit dem eigenen Anbieter verbunden sein. Schade eigentlich ...
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