Trunksucht und Geiz: Schottland im Dilemma

Das schottische Parlament hat schon vor fast vier Jahren nahezu einstimmig beschlossen, einen Minimalpreis für Alkohol vorzuschreiben. Doch die Whisky-Brenner zogen bis vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Der hat nun befunden, diese Massnahme sei wettbewerbsverzerrend.

Ein älterer Herr mit Kilt vor einem Fass mit der Aufschrift «Whisky Shop». Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Gerngenommene Abzweigung in Schottland: Der Weg zum Whisky Shop. «Einfach ignorieren», flüstert die Politik. Reuters

Die Schotten sind durstig und gemeinhin europafreundlich. Das liess sich bisher gut unter einen Hut bringen, aber jetzt droht Ungemach. Die regierenden schottischen Nationalisten wollten dem billigen Fusel, wie er vornehmlich in Supermärkten an Obdachlose und Jugendliche verkauft wird, einen Riegel schieben. Ein Minimalpreis pro Einheit Alkohol sollte einen Sockelpreis erwirken, namentlich bei Apfelwein und billigen Schnäpsen zweifelhafter Herkunft, die nicht selten unter dem Gestehungspreis als Lockvögel angeboten werden.

Dass ausgerechnet der Verband der schottischen Whisky-Brenner gegen die Massnahme zu Felde zog, scheint etwas widersinnig, denn die Preise für diesen edlen Saft liegen ohnehin weit über dem Minimum. Allein, die Heimat des flüssigen Goldes produziert auch billigen Fusel unter dem Namen Whisky – und der würde natürlich dann teurer.

Veto vom Europäischen Gerichtshof

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Kampf dem «Saufteufel»

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Auch in der Schweiz hat der Kampf gegen den exzessiven Alkoholkonsum lange Tradition – und sorgt für rote Köpfe. Eben erst versenkte das Parlament das neue Alkoholgesetz. Doch der «Saufteufel» ist schon seit 128 Jahren der beste Feind der Politik. Ein Rückblick.

Doch der Europäische Gerichtshof, der nüchterne Wächter über die Eckpfeiler der EU, ist damit nicht einverstanden. Die gesundheitspolitisch begründete Massnahme verzerre den Wettbewerb ungebührlich. Bekanntlich ist der Wettbewerb seit einigen Jahren das höchste Gut der Europäischen Union. Nur wenn steuerliche Massnahmen nicht den erwünschten Effekt hätten, befand das Gericht, dürfe der Minimalpreis eingeführt werden.

Die schottische Regionalregierung hat aber keine Kompetenzen bei der Besteuerung von Alkohol. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon reagierte heute prompt auf das Urteil. Sie werde den Minimalpreis doch einführen, weil das der beste Weg zum Ziel sei. Ein Gericht in Edinburg wird nun in letzter Instanz darüber entscheiden.

Verschwörungstheoretiker werden sich freuen. War dieses Urteil etwa ein Versuch, die Alkoholiker Schottlands davon zu überzeugen, in der Europäischen Union zu bleiben, wenn – vermutlich nächstes Jahr – über den Austritt abgestimmt wird? Wenn Ja, dann wäre es eine sehr beduselte Verschwörung gewesen, da die Stimmbeteiligung von Trunkenbolden alles andere als zuverlässig ist.