Es lässt sich bereits jetzt prognostizieren: Die Diskussion über die Revision der Parkplatzverordnung im Grossen Rat dürfte hitzig verlaufen und ideologisch aufgeladen sein. In vielen Punkten stehen sich das linke und das bürgerliche Lager unversöhnlich gegenüber.
Weniger oder gleich viele Parkplätze?
Beispielsweise ist vorgesehen, dass private Parkplätze künftig besser genutzt werden sollen. Also dass beispielsweise in der Nacht, wenn Firmenparkplätze leerstehen, Anwohner diese Parkplätze mieten und ihr Auto darauf abstellen dürfen. Ein Anliegen, das Raphael Fuhrer vom Grünen Bündnis grundsätzlich unterstützt, weil die Auslastung der Parkplätze dann besser sei. Allerdings müsse dieses neue Angebot - in Basel gebe es immerhin mehrere Tausend private Parkplätze - dann kompensiert werden, indem öffentliche Parkplätze abgebaut würden.
Diese Forderung treibt nun wiederum die Bürgerlichen auf die Palme. Andreas Zappalà von der FDP sagt dazu: «Wenn man öffentliche Parkplätze abbaut, hat man deswegen nicht weniger Verkehr in den Quartieren, sondern der Suchverkehr nimmt einfach zu.»
«Unnötig und bürokratisch»
An der Parkplatzverordnung selber stört Zappalà indes etwas anderes. Nämlich, dass künftig auf allen grossen Parkplätzen mindestens zehn Prozent der Parkfelder Elektroautos zur Verfügung stehen müssen. Das sei «unnötig und bürokratisch». Raphael Fuhrer dagegen geht diese Vorgabe noch zu wenig weit. Zehn Prozent der Fläche für Elektroautos, das sei für ihn das Minimum.
Und so herrscht nur in einem Punkt Einigkeit: Beide Seiten sind unzufrieden.
