Im ganzen Kanton Schaffhausen gibt es weder einen Stand- noch einen Durchgangsplatz für Fahrende. Ein Bundesgerichtsurteil hält die Kantone allerdings dazu an, die Anliegen der Jenischen und Sinti ernst zu nehmen.
Am Dienstagabend wollte die SP die Schaffhauser Stadtregierung dazu bringen, mit gutem Beispiel voranzugehen und dem Kanton bei der Suche nach einem geeigneten Standort Hand zu bieten. Mit einem Vorstoss forderte sie Standplätze für Jenische und Sinti. «Das ständige Aufschieben der Problematik ist unhaltbar», sagte Nino Zubler (SP).
«Hausaufgabe gemacht»
Stadtrat Simon Stocker (AL) erklärte allerdings, dass die Stadt ihre Hausaufgaben längst gemacht habe. Sie habe sogar mehrere Standorte für Fahrende geprüft. Diese hätten sich dann aber als nicht geeignet erwiesen. Sie seien entweder nicht zonenkonform oder langfristig nicht verfügbar gewesen.
Solche Standplätze sind in ländlichen Gebieten sinnvoller.
Die bürgerlichen Parteien und Teile der Mitte lehnten das Postulat ab. Es gebe in ländlichen Gemeinden grössere Landreserven als in der Stadt. «Auch wegen der höheren Bevölkerungsdichte in der Stadt sind solche Standplätze in ländlichen Gebieten sinnvoller», meinte Susanne Kobler (SVP). Mit 18 zu 15 Stimmen lehnte das Schaffhauser Parlament den Vorstoss ab.
«Kein offener Empfang»
Der kantonale Baudirektor Martin Kessler ist vom Parlamentsentscheid nicht überrascht. Seit Jahren suche der Kanton nach Lösungen für die Standplätze, seit Jahren formiere sich dagegen Widerstand. «Der Kanton wird mit seinem Anliegen nicht gerade mit offenen Armen empfangen», bilanziert Kessler.
Wir werden uns bei der Suche auf den Agglomerationskern konzentrieren.
Doch im Kanton Schaffhausen brauche es einen Durchgangsplatz mit zehn Stellplätzen. «Die Fahrenden wollen im Kanton Schaffhausen nicht campieren. Sie wollen ihre wirtschaftliche Existenz betreiben», so Kessler. Dafür brauche es einen Platz an zentraler Lage, nicht auf ländlichem Gebiet. Die kantonale Baudirektion sucht nun erneut das Gespräch mit Zentrumsgemeinden wie Neuhausen, Schaffhausen oder Beringen.
