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Parteitag Pnos «Die Polizei hat die Linksradikalen laufen lassen»

Linksautonome griffen in Bellach den Parteitag der Pnos Schweiz an. Diese kritisiert, die Polizei habe sie zu wenig geschützt. Die Polizei sagt, sie habe ihren Auftrag gut erfüllt. Sie habe eine direkte Konfrontation zwischen den beiden Gruppen verhindern können.

Die Mitteilung der Kantonspolizei Solothurn tönt unspektakulär. «Unbekannte Personengruppe verübt Sachbeschädigung», so titelt die Polizei am 5. November. Die Unbekannten hätten versucht, in Bellach eine «politische Veranstaltung» zu stören, erfährt man in der Mitteilung. Die Polizei habe eine «grössere Auseinandersetzung» verhindern können. Die Täter hätten bei mehreren Fahrzeugen die Scheiben eingeschlagen. Zudem hätten sie ein Gebäude mit schwarzer Farbe beschädigt.

Was in der Darstellung der Polizei nach einer Rangelei mit etwas Sachschaden tönt, erhält eine ganz andere Dimension, wenn man mit den Direktbetroffenen spricht. Die «politische Veranstaltung», das war der Parteitag der Partei national orientierter Schweizer (Pnos).

Pnos spricht von gut geplanter Attacke

Fahrzeug der Kapo Solothurn mit Schriftzug.
Legende: Die Kantonspolizei Solothurn sagt, sie hätte beim Pnos-Einsatz in Bellach richtig gehandelt. SRF

Etwa 110 Personen hätten sich an diesem Parteitag versammelt in einem Restaurant in Bellach. Das erzählt Dominic Lüthard, Sprecher der Pnos Schweiz, auf Anfrage von SRF. Nach etwa einer Stunde hätten die Versammlungsteilnehmer von draussen Rufe gehört. Diese seien von einer Gruppe von ca. 30 «Linksextremen» (Lüthard) gekommen. Diese hätten in Rucksäcken Steine mitgeführt, die sie dann gezielt gegen die Fenster des Restaurants geworfen hätten.

Auch Farbbeutel seien geflogen. Zudem hätten die Angreifer, so Lüthard, Scheiben von vier parkierten Autos eingeschlagen. Sie hätten auch Pyrofackeln gezündet, diese aber nicht ins Innere des Restaurants geworfen, sondern auf den Boden gelegt.

«Wir wussten nicht, welches Gewaltpotenzial da draussen steht. Wenn man aber immer und immer wieder faustgrosse Steine gegen Fenster wirft, und man weiss, dass dahinter Menschen sind, dann nimmt man in Kauf, dass man die Leute verletzten will. Das war ein ganz klarer Gewaltakt», sagt Dominic Lüthard.

Pnos

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Die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) gilt als rechtsextrem. Ihr Eigenbeschrieb: «Die PNOS strebt eine ganzheitliche Neuordnung des Staates an, die Errichtung eines echten Volkstaats, in welchem Eidgenossen leben und gedeihen können, befreit von Globalisierungswahn, (...) Überfremdung, Umwelt- und Familienzerstörung.»

Die Angreifer hätten schnell und koordiniert gehandelt. Die Attacke habe nur wenige Minuten gedauert, dann hätten sie sich zurückgezogen. Der interne Sicherheitsdienst der Pnos habe dann ca. «30 junge Mitglieder» zusammengetrommelt und man sei den Angreifern nachgelaufen mit dem Ziel, einige festzuhalten, der Polizei zu übergeben und sie anzuzeigen.

Aber so weit sei es nicht gekommen, so Lüthard. Als die Pnos ihre Gegenattacke starten wollte, sei die Polizei dazwischengegangen. Diese sei von der Pnos selber alarmiert worden. Die Polizei bestätigt dies auf Anfrage von SRF. Aus Sicht der Pnos habe sich die Polizei dann aber mehr gegen die Pnos gestellt als gegen die Angreifer und diese laufen lassen, kritisiert Pnos-Sprecher Dominic Lüthard. «Das ist ärgerlich für die Eidgenossen, die angegriffen wurden, dass nun wohl niemand zur Rechenschaft gezogen wird.

Er habe sich von der Polizei zu wenig beschützt gefühlt, sagt Lüthard weiter. Die Polizei hätte, so Lüthard, schon früher erscheinen müssen, denn sie habe gewusst, dass am Samstagabend in Bellach der Parteitag der Pnos stattfinden und dass Linksautonome den Anlass gefährden könnten, denn ähnliche Vorfälle habe es in letzter Zeit an verschiedenen Orten in de Schweiz bei Pnos-Anlässen gegeben.

Auftrag: Konfrontation verhindern

Der Sprecher der Kantonspolizei Solothurn bestätigt auf Anfrage von Radio SRF, dass die Polizei schon einige Tage im Voraus über den Parteitag der Pnos Schweiz informiert worden sei, und zwar von der Pnos selber. Die Polizei habe die Pnos darauf aufmerksam gemacht, dass es in der Stadt Solothurn eine linksautonome Szene gebe.

Die Polizei, so der Sprecher weiter, habe am Samstaabend ein Dispositiv aufgezogen mit mehreren Patrouillen in der Region Bellach. Als der Anruf der Pnos kam, habe man sofort reagiert und man sei sehr schnell vor Ort gewesen. Der Auftrag, so der Polizeisprecher, habe gelautet, eine direkte Konfronation zwischen der Pnos und den Randalierern zu verhindern.

Festnahmen seien nicht im Vordergrund gestanden. Den Auftrag habe man vollumfänglich erfüllt, man sei mit Polizeiautos zwischen die Fronten gefahren und habe die Parteien getrennt. Im Getümmel hätten sich die Angreifer schnell entfernt. Die Kantonspolizei Solothurn sucht nun Zeugen, die die Auseinandersetzung beobachtet haben. Sie bestätigt nicht, dass Linksautonome in Bellach für Unruhe gesorgt hätten. Sie spricht von einer «unbekannten Personengruppe».

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