Pensionskassenstreit - Versprechen ja, Verpflichtung nein

Um das Loch in der Pensionskasse des Kantons St. Gallen zu stopfen, will die Regierung weitere 200 Millionen einfliessen lassen. Der ehemalige St. Galler Regierungsrat Martin Gehrer hatte dies vor vier Jahren so versprochen. Die bürgerlichen Fraktionen distanzieren sich von der Regierung.

Was ist passiert: Im Jahr 2013 stimmten die St. Galler Stimmbürger einer Einmaleinlage in Höhe von 300 Millionen Franken in die Pensionskasse des Kantons zu. In diesem Zusammenhang versprach der damalige St. Galler Regierungsrat und Finanzchef Martin Gehrer, dass der Kanton nochmals Geld einschiessen werde, sollte der technische Zinssatz unter drei Prozent fallen. Dies ist in der Zwischenzeit passiert.

Wie geht es weiter: Die Regierung hat nun eine Vorlage für eine weitere Einmaleinlage in Höhe von 200 Millionen Franken ausgearbeitet. Die Finanzkommission empfiehlt, die Vorlage abzulehnen. Die Kasse könne sich selber sanieren, so wie das private Kassen auch täten. Die Finanzkommission steht mit ihrer Meinung nicht alleine da: Auch die mitte-rechts Parteien im Parlament sind gegen die Vorlage.

Wie viel ist das Versprechen wert? Im Grunde genommen nichts: Es ist keine Verpflichtung, so die Meinung unter den Fraktionen. Es sei ein Versprechen der Regierung, nicht des Parlaments - und deshalb sei dieses auch nicht verpflichtet, dem Geschäft zuzustimmen, so der Tenor. Einzig die SP-GLP-Fraktion ist der Meinung, dass ein Versprechen dieser Art eingehalten werden muss und auch, dass der Kanton in der Pflicht sei.