Der Kanton Bern hat fünf grosse EDV-Systeme, um Personen- und Firmendaten zu speichern. Bei den Gemeinden, bei den Steuern, bei den Grundstücken, bei den Finanzen. Dazu eine Fülle von Fachregistern, sei es beim Strassenverkehrsamt, der Justiz oder den Sozialbehörden. Zwölf Millionen Datensätze sind da mittlerweile zusammengekommen.
Diese Datensammlungen sind seit Jahren in zahllosen Amtsstellen gewachsen – und führen ein Eigenleben. Sie sind nicht kompatibel, teuer, schwerfällig und sie haben aufgrund der Doppelspurigkeiten zu viele Fehler, die nur mit grösster Mühe zu korrigieren sind. So kommt die Digitalisierung der Verwaltung im Kanton Bern nie vom Fleck. Jetzt will die Regierung aufräumen - und legt dafür ein neues Gesetz vor.
Digitalisierung braucht korrekte, aktuelle und sichere Daten, die zentral bewirtschaftet werden.
Wird die Bernerin und der Berner nun endgültig gläsern? In persönlichsten Bereichen sichtbar und überprüfbar für die Obrigkeit? «Wir wollen nur Grunddaten zentralisieren, wie Name, Vorname, Jahrgang, Adresse oder Konto-Informationen, die die ganze Verwaltung braucht», sagt Beat Jakob, Leiter des Amtes für Informatik und Organisation KAIO. «Die sensiblen Daten zu Steuern, Gesundheit, Justiz oder ähnliches bleiben dort, wo sie hingehören».
Big Brother oder zeitgemässes Daten-Management?
Für Adrian Ritz, Professor für öffentliche Verwaltung an der Uni Bern, ist die Absicht der Berner Regierung kein Dammbruch für die totale Überwachung durch den Staat. «Es ist der zeitgemässe Umgang mit Daten, die ohnehin schon vorhanden sind». Zudem werde damit sehr viel klarer und transparenter, wer welche Rechte und Verantwortungen hat beim Umgang mit persönlichen Daten.
Es ist nicht so schlecht, wenn ein Kanton eine schützende Hand auf heikle Personendaten hält
Adrian Ritz verweist darauf, dass die Absichten der Berner Regierung den Datenschutz nicht aushebeln, auch wenn die Regierung durchaus klarere Kompetenzen will, die Datenbanken des Kantons zu betreiben.
