- Die Berner Regierung greift zu Notrecht, um die Wirtschaft des Kantons Bern zu stützen.
- Das gab die bernische Kantonsregierung an einer Medienkonferenz am Donnerstagnachmittag bekannt.
- Die Staatskanzlei erarbeitet mit den Direktionen im Eilverfahren eine Notverordnung.
Die Kantonsregierung wird diese Notverordnung am Freitag oder Samstag beraten und dann rasch in Kraft setzen, sagte der bernische Staatsschreiber Christoph Auer am Donnerstag. Der Regierungsrat stützt sich auf Artikel 91 der Kantonsverfassung.
Die Notverordnung soll die nötigen Rechtsgrundlagen enthalten, damit der Kanton Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, Industrie, Gewerbe und selbständig Erwerbende finanziell entlasten kann. So sind alle Direktionen und die Staatskanzlei beauftragt abzuklären, welche Steuern, Gebühren oder Abgaben für die kommenden drei Monate gestundet oder allenfalls erlassen werden können.
Wir dürfen die Wirtschaft jetzt nicht im Stich lassen.
Ammann appellierte zudem an den Bundesrat, mutige und deutliche Schritte zu machen. Es gelte, in der Schweiz und im Kanton Bern Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu retten. «Wir dürfen die Wirtschaft jetzt nicht im Stich lassen», sagte der Berner Regierungspräsident Christoph Ammann. «Wir müssen zusammenstehen und unsere Kräfte bündeln.»
2100 Kurzarbeitsgesuche an einem Tag
Der Kanton Bern hat von den Unternehmen seit Anfang Februar über 5000 Gesuche für Kurzarbeit erhalten. Allein am Dienstag dieser Woche waren es 2100. Die regionalen Arbeitsvermittlungsstellen haben deshalb mit der Rekrutierung von zusätzlichem Personal begonnen. Dasselbe gilt für die Arbeitslosenkassen.
Die Schalter dieser Behördenstellen sind geschlossen worden, so dass sich das Personal voll mit den Gesuchen für Kurzarbeit beschäftigen kann. Beim kantonalen Amt für Arbeitslosenversicherung wird Personal der kantonalen Gebäudeversicherung eingesetzt, damit der Arbeitsaufwand bewältigt werden kann.
Lob von Sozialpartnern
Die Sozialpartner des Kantons Bern begrüssen die von der Regierung angekündigte Notverordnung. Sie erwarten, dass rasch Überbrückungsleistungen in die Wirtschaft fliessen.
Der Gewerbeverband Berner KMU, der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, die Berner Arbeitgeber und der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern finden, der Weg über Notrecht sei der richtige.
