Die Beschränkungen im Zuge der Coronakrise wirkten sich unterschiedlich auf die Arbeit der Basler Gerichte aus und werden sie voraussichtlich auch in den folgenden Monaten beschäftigen. Beim Zivilgericht etwa kam es aufgrund von Fristenverlängerungen, die der Bund verhängte, zu einem grösseren Rückstau von Fällen. Beim Strafverfahren dagegen gab es keine Aufschübe, die Verhandlungen wurden so normal als möglich durchgeführt.
Trennwände und kleine Gremien
In vielen Gerichtsäälen sei viel Platz und die Abstandsregeln von zwei Metern könnten eingehalten werden, sagt Strafgerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger. Wo es doch eng ist, wurden in den Gerichtsäälen Trennwände aus Plexiglas eingebaut.
Ich finde, dass ich die Leute sehen muss und nicht nur aufgrund der Akten entscheiden sollte.
Beim Appelllationsgericht wurden verschiedene Fälle wegen Corona auf rein schriftlichem Weg erledigt. Beim Strafgericht kam das praktisch nicht vor, und das sei gut so, dass Felicitas Lenzinger: : «Ich bin der Auffassung, dass ich die Leute sehen muss und nicht nur aufgrund der Akten entscheiden sollte.» Auch Angeklagte, deren Verteidigung oder Zeugen per Video zu einer Verhandlung zuzuschalten, sei keine gute Lösung. «Beispielsweise sieht man die Art und Weise, wie befragt jemand wird, in einer Videoschaltung nur sehr beschränkt.» Zudem sei der technische Aufwand gross, schliesslich müssten die Schaltungen zu den verschieden Orten wie Privatwohnung oder Büro zum Gericht auch klappen, technisch und zeitlich.
Die Art und Weise wie jemand befragt wird sieht man bei einer Videoschaltung nur beschränkt.
Die Öffentlichkeit blieb wegen der Distanzregeln mit Ausnahme der Medien ausgeschlossen. Auch waren zum Beispiel am Zivilgericht Verfahren mit mehr als drei Richterinnen oder Richtern aus Platzgründen nicht möglich.
Mehr Konkurs- und Sozialversicherungsfälle erwartet
Derweil rechnet das Zivilgericht als indirekte Folge der Coronakrise in näherer Zukunft unter anderem mit einer Zunahme an neuen Konkursfällen. Prognosen seien aber schwierig, sagt Elisabeth Braun, Präsidentin des Zivilgerichts.
Mit Mehrarbeit in naher Zukunft rechnet auch das Sozialversicherungsgericht, das aber bislang inhaltlich unbehelligt durch die Coronakrise gekommen sei, wie dessen Vorsitzende Präsidentin Katrin Zehnder sagte. Die wirtschaftlichen Folgen der Krise dürften bei den Sozialversicherungen zu mehr Konflikten führen, von Verfahren um Arbeitslosenentschädigung bis zu Schadenersatzprozessen bei nicht geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen.
Nicht mehr Fälle im 2019 als in andern Jahren
Im vergangenen Jahr 2019 konstatierten die Gerichte keine markanten Änderungen oder Verschiebungen bei den Fällen. Als Ausnahme nannte Vorsitzende Präsident des Appellationsgerichts, Stephan Wullschleger, eine massive Zunahme an Beschwerden vor der zweiten Gerichtsinstanz um 50 Prozent, während die Zahl der eigentlichen Berufungsverfahren leicht rückläufig gewesen sei.
Die Vorsitzende Präsidentin des Strafgerichts, Felicitas Lenzinger, sprach aber wie ihre Kollegin vom Zivilgericht davon, dass trotz rückläufiger oder stabiler Fallzahlen der Aufwand gestiegen sei. Das Strafgericht sei vermehrt mit Fällen mit zahlreichen Angeklagten konfrontiert gewesen.
