Ob billiger Marketing-Gag oder clevere Strategie, um den Wähleranteil zu steigern - die Idee der Basler SP überrascht. Ist es doch normalerweise den Mitgliedern einer Partei vorbehalten, darüber zu entscheiden, welches Thema sich am besten für eine Volksinitiative eignet.
Der Kommunikationsstrategie Daniel Graf nennt das Vorgehen der Basler SP denn auch mutig: «Damit gibt das Parteigremium eine wichtige Entscheidungskompetenz den Bürgerinnen und Bürgern ab. Das ist ein bemerkenswerter Schritt, den ich so noch nie gesehen habe.»
Erbschaftssteuer oder Gratis-Krippe
Die Themenpalette reicht von einem Direktabzug der Steuern vom Lohn über eine Initiative für eine kostenlose familienexterne Tagesbetreuung bis zur Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer.
Dass neu nicht die Partei selbst, sondern Krethi und Plethi darüber entscheiden soll, welche Initiative lanciert wird, begründet SP-Vizepräsident Beda Baumgartner mit dem Ziel, die Partei zu öffnen.
Kann sich die SP nicht mehr selbst entscheiden?
Es sei nicht so, dass die Partei Mühe habe, sich zu entscheiden, wehrt sich Baumgartner. Im Gegenteil. Die sechs Initiativ-Ideen, über die ein Online-Voting durchgeführt werde, stelle bereits eine verengte Auswahl dar. «Am Anfang standen 24 Projekte. Der Parteivorstand hat die Auswahl auf sechs verengt», sagt Beda Baumgartner.
Das Online-Voting läuft bis Ende Januar. Diejenige Idee, welche am meisten Stimmen erhält, soll dann spätestens im kommenden Sommer als Volksinitiative lanciert werden. Also - kaum zufällig - rechtzeitig vor den Basler Gesamterneuerungswahlen.
Partei kommt an neue Adressen
Wer beim Voting teilnehmen will, muss Name und Mail-Adresse angeben. Der Politologe Mark Balsiger sagt darum: «Selbstverständlich geht es da der SP auch darum, neue Adressen zu generieren. Es wird sehr oft gesagt: Adressen sind das neue Gold. Und das gilt natürlich auch im Vorfeld von Abstimmungen und Wahlen.»
Selbstverständlich geht es der Partei auch um Adressen.
SP-Vizepräsident Beda Baumgartner sagt dazu: «Es geht nicht konkret um Daten. Es geht in einem ersten Schritt um Mitbestimmung. Und in einem nächsten Schritt geht es uns darum, mit den Leuten, die sich interessiert haben, im Kontakt zu bleiben.»
