Das Wichtigste in Kürze:
- Alex Imhof hält an seiner Abstimmungsbeschwerde gegen Baselbieter Regierung fest
- Er wirft der Regierung vor, sich unrechtmässig in den Abstimmungskampf rund um das Energiegesetz eingemischt zu haben
- Mit seinem Engagement möchte er den politischen Betrieb im Kanton verbessern
Das Verhalten der Regierung vor der Abstimmung zur Energieabgabe bezeichnet Imhof als «Behördenpropaganda». Deshalb will er, dass sich die Gerichte mit der Frage befassen.
Konkret geht es um eine Broschüre, welche die Baselbieter Baudirektion herausgab und an tausende Haushalte verteilte. Darin warb sie für das Baselbieter Energiepaket. Insgesamt sei eine Kampagne mit einem Budget von über 600'000 Franken gefahren worden. «Eigentlich hat eine Behörde vor der Abstimmung die Pflicht, sich neutral zu verhalten», sagt Imhof. Und dieses Prinzip sei verletzt worden.
Zu viel Nähe?
Imhof deutet auch an, dass sich die bürgerliche Regierung und Teile der Wirtschaft zu nahe stehen. «Das dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.» Die Informationskampagne habe eine Tochtergesellschaft der Wirtschaftskammer realisiert. Dieser wiederum wurde nachgesagt, dass sie von einem «Ja» zum Energiegesetz profitiert hätte, weil viele Aufträge an ihre Mitglieder gegangen wären.
Diese Umstände erachtet Imhof als stossend. Deshalb will er mit seiner Beschwerde erreichen, dass sich die Gerichte mit diesen Fragen befassen.
