Die Regierung säuselt in ihrer Mitteilung vom Mittwoch, sie wolle «Neuverhandlungen mit den zwei Stadtpolizeien ermöglichen». Im Klartext: Die Regierung kündigt die Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit den Stadtpolizeien von Grenchen und Solothurn.
Diese Vereinbarung gibt es seit 2001. Im Jahr 2010 wurde sie erneuert und den Entwicklungen angepasst. Das wichtige Dokument regelt, wofür Stadtpolizei und Kantonspolizei zuständig sind, wo sie allein zuständig sind und wo sie gemeinsam arbeiten.
Die wesentlichsten Punkte:
- Gemeinsame Patrouillen bei der Notfallintervention
- Einheitliche Erreichbarkeit unter der Nummer 117
- Regelung der gerichtspolizeilichen Aufgaben der Stadtpolizeien
- Zugriff der Stadtpolizeien auf die Datenbanken der Kantonspolizei
- Gemeinsame Schalter von Stadtpolizeien und Kantonspolizei
- Umschaltung der Stadtpolizei-Zentralen auf die Zentrale der Kantonspolizei ausserhalb der Öffnungszeiten.
Städte wollen mehr Geld, Kanton will die Grundsatzdiskussion
Der Schritt der Regierung ist eine Reaktion auf das Vorgehen der Städte Grenchen und Solothurn. Diese haben kürzlich ebenfalls eine Vereinbarung gekündigt mit dem Kanton, aber nicht die grundsätzliche «Leistungsvereinbarung», sondern die «Abgeltungsvereinbarung».
In dieser ist geregelt, wie viel Geld die Städte Grenchen und Solothurn vom Kanton erhalten für ihre Polizeien. Die Idee dahinter: Da die Kantonspolizei in den beiden Städten weniger Arbeit hat als an anderen Orten, entschädigt sie die Stadtpolizeien für einen Teil des Aufwandes.
Solothurn und Grenchen fordern vom Kanton seit zwei Jahren eine höhere Abgeltung für die Leistungen ihrer Stadtpolizeien. Solothurn erhält für die Zusammenarbeit der Stadtpolizei mit der Kantonspolizei 817'000 Franken und Grenchen 666'000 Franken pro Jahr.
Die Städte sind nun der Ansicht, die Abgeltungen seien zu tief. Die Regierung ist der Ansicht, man könne die finanziellen Abgeltungen nicht losgelöst von den Leistungen diskutieren. Deshalb, so die zuständige Regierungsrätin Susanne Schaffner, habe man gleich die ganze Leistungsvereinbarung gekündigt.
Thema Einheitspolizei?
Grenchen, Solothurn und der Kanton haben nun bis Ende 2019 Zeit, um eine neue Lösung zu diskutieren. Man habe erwartet, dass der Kanton die Leistungsvereinbarung kündige, sagt Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn, auf Anfrage von Radio SRF.
Man sei nun tatsächlich unter Druck in der Stadt, aber auch der Kanton sei unter Druck, denn niemand könne es sich leisten, in den Städten Grenchen und Solothurn einen vertragslosen und damit quasi «sicherheitslosen» Zustand entstehen zu lassen.
Für Kurt Fluri ist klar: An der Stadtpolizei wird nicht gerüttelt. Die Bevölkerung habe kürzlich entschieden, dass sie dieses Modell beibehalten wolle. Und Solothurn lässt sich die Polizei auch etwas kosten, denn Geld ist nicht das Problem in Solothurn. Anders ist die Situation in Grenchen. Dort ist Geld knapp. Allerdings haben Abstimmungen auch hier gezeigt, dass die Bevölkerung die Stadtpolizei behalten will.
Bis vor Kurzem gab es auch in Olten eine Stadtpolizei. Aus Spargründen hat Olten darauf verzichtet. Seither sorgt alleine die Kantonspolizei für Sicherheit. Die Erfahrungen sind positiv.
