Die Wettbewerbskommission (Weko) untersucht derzeit einen weiteren Fall von Preisabsprachen im Bündner Baugewerbe. Diese Untersuchung dreht sich um den Strassenbau.
Neun Bündner Baufirmen haben sich mit dem Kanton auf Vergleichszahlungen von total fünf bis sechs Millionen Franken geeinigt. Es handelt sich um einen Schadenersatz von Unternehmen, die wegen illegaler Absprachen ins Visier der Wettbewerbskommission gerieten.
Hinweis der Weko
Wie die Bündner Regierung am Freitag mitteilte, hat das Sekretariat der Weko den Kanton über die Möglichkeit von Vergleichszahlungen informiert. Eine Einigung könne «bussgeldmildernde Wirkung» haben. Erfolgt sei dieser Vergleich aufgrund eines Hinweises der Weko.
Der Bündner Regierungsrat Mario Cavigelli stellte am Freitag in einer Erklärung vor dem Kantonsparlament klar, dass es dem Kanton im Zusammenhang mit illegalen Preisabsprachen um Ansprüche auf Schadenersatz geht. Die mit den neun Baufirmen vereinbarten Zahlungen dienten dazu, zivilrechtliche sowie beschaffungsrechtliche Ansprüche zu bereinigen.
Weko begrüsst Vereinbarungen
Frank Stüssi, stellvertretender Weko-Direktor, gab an, die Weko habe von den Vereinbarungen zwischen dem Kanton und den Strassenbaufirmen gewusst. Die Weko begrüsse diese Vereinbarungen. Offen sei aber, wie diese Vereinbarungen einen Weko-Entscheid im Falle von Sanktionen berücksichtigt würden. Diese Berücksichtigung liege in der Kompetenz der Weko.
Die Untersuchungen der Weko über widerrechtliche kartellistische Absprachen im Bündner Strassenbau ist noch nicht abgeschlossen. Ein Entscheid und der detaillierte Bericht seien in der zweiten Sommerhälfte zu erwarten, hiess es bei der Weko auf Anfrage.
Zusammenhang mit Fall im Unterengadin
Die noch laufende Untersuchung der Weko im Strassenbelagsbau auf dem ganzen Bündner Kantonsgebiet schliesst an jene im Unterengadin. Dort war im April letzten Jahres der bisher grösste Fall von widerrechtlichen Preisabsprachen im Schweizer Baugewerbe aufgeflogen. Gegen sieben Baufirmen waren Bussen von insgesamt 7,5 Millionen Franken ausgesprochen worden.
