50 Millionen Franken Mehreinnahmen will der Zuger Regierungsrat bei den Steuern erzielen. Dazu soll der Steuerfuss für alle von 82 auf 86 Prozent erhöht werden. Und Spitzenverdiener sollen zusätzlich belastet werden - deren Einkommensteuertarif soll um 1 auf 9 Prozent erhöht werden.
Auch diese Erhöhung sei moderat, sagte der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler an der Medienkonferenz: «Ein Ehepaar mit 900'000 Franken Einkommen würde anstatt heute 211'000, künftig 227'000 Franken Steuern zahlen.»
Wir brauchen die Steuererhöhung, sonst schaffen wir kein ausgeglichenes Budget.
An einer Diskussion um eine Steuerfusserhöhung führt laut Tännler nichts vorbei: Nach mehreren Sparpaketen zeige sich, dass nun gleichzeitig auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite gehandelt werden müsse.
«Sonst schaffen wir kein ausgeglichenes Budget.» Und trotz der höheren Belastung nehme Zug für natürliche und juristische Personen weiterhin einen Platz in der Spitzengruppe der drei steuergünstigsten Kantone ein.
Eine Kopfsteuer für Firmen
Mit dem Projekt «Finanzen 2019» lanciert die Regierung zudem ein weiteres Sparpaket, das den Staatshaushalt um 65 Millionen Franken entlasten soll. Vorgesehen sind 100 Sofortmassnahmen sowie 300 weitere Massnahmen.
So soll etwa eine Kopfsteuer für Unternehmen eingeführt werden. «Es soll keine juristische Person mehr geben, die keinen Franken Steuern bezahlt», sagte Tännler. Jede juristische Person wird rund 400 Franken zahlen, was jährlich insgesamt 2 Millionen Franken bringt.
Als weitere Massnahmen sind unter anderem vorgesehen, dass für den Unterhalt der kantonalen Liegenschaften und der Strassen weniger Geld ausgegeben wird und die Gerichtsgebühren erhöht werden.
Ausserdem bleibt der Personalstopp in der Verwaltung bestehen. Zudem ist in den kommenden fünf Jahren der Abbau von 46 Stellen über die natürliche Fluktuation vorgesehen.
Auf «einschneidende Massnahmen in strategisch wichtigen Bereichen wie Bildung, der Sicherheit oder im Sozialen» sei laut Tännler verzichtet worden.
Eine Reihe von Paketen
Seit 2013 legt der Kanton Zug negative Rechnungsabschlüsse vor. Einnahmen und Ausgaben klaffen auseinander, es besteht ein strukturelles Defizit von über 100 Millionen Franken.
Der Regierungsrat arbeitet nun die notwendigen Vorlagen, Gesetze und Verordnungen aus. Für 2018 ist die Vernehmlassung vorgesehen, für 2019 die abschliessende Kantonsratsdebatte und eine allfällige Volksabstimmung. Die Gesetze könnten auf 2020 in Kraft treten.
Die 115-Millionen-Massnahmen präsentiert der Regierungsrat zwar als «austariertes Paket», wie Heinz Tännler ausführte. Doch wird es dem Kantonsrat und dem Volk nicht als Gesamtpaket vorgelegt. Es soll voraussichtlich «in thematisch gruppierten Tranchen beraten und verabschiedet werden können». Damit soll ein Scheitern aller Massnahmen, auch der unbestrittenen, verhindert werden.
