Private Sicherheitsdienste - Im Kanton Bern gilt neu eine Bewilligungspflicht

Der bernische Grosse Rat hat das entsprechende Sicherheitsdienstleistungsgesetz in einer einzigen Lesung verabschiedet.

Die BDP und die Mehrheit der SVP versuchten vergeblich, das aus ihrer Sicht unnötige Gesetz zu verhindern. Die angestrebte Regelung auf Bundesebene sei weit sinnvoller, der Kanton Bern brauche keine Insellösung. Anders sahen es die übrigen Fraktionen.

120 bis 150 private Sicherheitsfirmen gebe es im Kanton Bern, nur die grösseren seien in einem Verband organisiert. Kleinere arbeiteten oft in einer Grauzone, sagte SP-Grossrätin Regina Fuhrer. Es brauche dringend klare Regeln, doch bis zu einer nationalen Lösung könne es noch Jahre dauern.

Nur eine Übergangslösung

Das Gesetz wurde mit 134 zu 14 Stimmen verabschiedet – hat aber womöglich eine kurze Lebensdauer. Es handle sich um eine Übergangslösung bis ein Bundesgesetz vorliege, sagte Markus Wenger (EVP) namens der Sicherheitskommission. Eine schweizweit einheitliche Regelung gibt es bis heute nicht.

Kernstück des neuen Gesetzes ist die Bewilligungspflicht für alle privaten Security-Unternehmen. Diese Bewilligung gibt es nur, wenn Kriterien und Qualitätsstandards erfüllt sind. Die SP wollte einen Schritt weitergehen und die einzelnen Mitarbeiter der Sicherheitsdienste zu einem Eignungsnachweis verpflichten. Der Rat lehnte dies mit 102 zu 44 Stimmen ab.

«Wir haben bewusst eine tiefe Regulierung gewählt, um Berner Unternehmen nicht zu benachteiligen», sagte der bernische Polizei- und Militärdirektor Philippe Müller im Grossen Rat.

Die Branche sieht Vorteile

Der Branchenverband VSSU begrüsst die Berner Lösung, auch wenn er lieber eine Bundeslösung hätte. «Es gibt mehr Rechtssicherheit, für Kunden wie auch für die Unternehmen», sagt Matthias Fluri vom VSSU. Für die Gemeinden, die sehr viele Dienstleistungen von privaten Security-Firmen bestellen, werde nicht viel ändern. In der Branche selbst könne allerdings eine Bereinigung stattfinden. «Es geht darum, die schwarzen Schafe rauszufiltern. Das ist im Interesse der ganzen Branche», so Matthias Fluri.