Über 2600 Unterschriften werden morgen die Freidenkenden Nordwestschweiz und die Humanistischen Atheisten gegen einen Grossratsbeschluss vom November einreichen. Dieser soll es dem Kanton Baselstadt ermöglichen, für die staatlich anerkannten Kirchen die Kirchensteuern einzuziehen. Damit ist das Referendum mit grosser Wahrscheinlichkeit zustande gekommen.
Es sei nicht einfach gewesen, die Unterschriften zu sammeln, sagt Sandra Lucco von den Freidenkenden. Ein Versand von 98'000 Unterschriftenbögen an alle Haushalte in der Stadt hätte dann aber den Durchbruch gebracht: «Plötzlich ging es ratzfatz, 1300 Unterschriften kamen durch den Versand zusammen.»
Dabei sei es eigentlich eher ein Nachteil gewesen, dass die Referendumsfrist in die Adventszeit gefallen sei. So sei die Zeit wegen der Feiertage kürzer geworden. Auch sei es nicht überall in der Stadt möglich gewesen, Unterschriften zu sammeln. Um den Weihnachtsmarkt etwa hätten sie einen Bogen gemacht, sagt Sandra Lucco.
Der politische Gegenwind der Freidenkenden und ihrer Verbündeten machen den Kirchen einen Strich durch die Rechnung, sagt der Informationsbeauftragte der reformierten Kirche Basel-Stadt, Matthias Zehnder: «Das bringt Unsicherheit, kostet und es ist schwierig, die Zukunft zu planen.» Denn auch wenn die Kirchen grosse Organisationen sind, brauchen sie für das Eintreiben der Steuern Unterstützung.
Sollten sich die Freidenkenden und Atheisten bei einer möglichen Abstimmung durchsetzen, würden die Religionsgemeinschaften vor einem Problem stehen. Sie müssten dann eine eigene Software für die Verwaltung der Steuerdaten entwickeln: „Das ist teuer und ein Risiko. Wir wären ein Einzelfall in der Schweiz und könnten nicht auf eine bekannte Software zurückgreifen“, sagt Zehnder. Und weil die Finanzen sowohl bei der reformierten als auch bei der römisch-katholischen Kirche knapp sind, müsste man dieses Geld bei anderen Projekten einsparen, zum Beispiel auch beim sozialen Engagement.
(Regionaljournal Basel, 06.32 Uhr)
