Der Kanton Zürich bezahlt jährlich 70 Millionen Franken für den öffentlichen Verkehr in einen Fonds ein. Dieser garantiert, dass genügend Geld vorhanden ist, um das Verkehrssystem auszubauen. Die Volkswirtschaftsdirektion möchte allerdings sparen und den Betrag auf 55 Millionen Franken kürzen. Deshalb befragt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker-Späh unter anderem die Parteien, was sie von einer Kürzung halten.
Die lange Vorgeschichte der Kürzung
Bereits letztes Jahr kam eine entsprechende Vorlage vors Volk: Die Zürcher Regierung wollte die ÖV-Gelder auf 55 Millionen Franken senken. Doch die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat schnürte das Sparpaket enger. Sie forderte, dass der Kanton Zürich während drei Jahren nur 20 Millionen Franken in den Verkehrsfonds einbezahlt. Als Kompensation sollte es dafür später mehr Geld geben.
An der Urne lehnten die Stimmberechtigten des Kantons Zürich die Vorlage zwar mit einer wuchtigen Mehrheit ab. Doch gegen welche Kürzung sprachen sich die Stimmberechtigen aus? Gegen die vorübergehende Kürzung auf 20 Millionen? Oder die langfristige um 55 Millionen? Das blieb unklar.
Mit der aktuellen Umfrage will sich die Volkswirtschaftsdirektion bei den Parteien einen Überblick verschaffen. Wie Recherchen des «SRF Regionaljournal Zürich Schaffhausen» aber ergeben, hat eine Kürzung bei Politikerinnen und Politikern einen schweren Stand. So sind Mitte-Links-Parteien skeptisch.
Wenn wir jetzt reduzieren, ruinieren wir jeglichen Spielraum für die Zukunft.
Für die SP etwa ist es ein No-Go, beim öffentlichen Verkehr zu sparen. Gerade bei den Stadtbahnen und im Busbereich stünden viele Projekte auf der Warteliste, argumentiert SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss. «Wenn wir jetzt reduzieren, ruinieren wir jeglichen Spielraum für die Zukunft.» Ähnlich tönt es bei den Grünliberalen, die im letzten Jahr noch für eine Kürzung waren.
Der S-Bahn-Ausbau wird bereits vollumfänglich vom Bund finanziert.
Bei der SVP hingegen ist Kantonsrat Christian Lucek überzeugt, 55 Millionen Franken seien ausreichend. «Der S-Bahn-Ausbau wird bereits vollumfänglich vom Bund finanziert. Es wäre eine doppelte Finanzierung, wenn der Verkehrsfonds diese Mittel ebenfalls vorsehen würde.» Ob die Vorlage nochmals vors Volk kommt, ist unklar. Die Volkswirtschaftsdirektion selbst äusserte sich nicht zu den Ergebnissen der Umfrage. Sie werte die Antworten zuerst aus, hiess es auf Anfrage von SRF.
