Region Basel - Initiativen fordern autofreundliche Verkehrspolitik

Im Baselbiet will eine Initiative den Ausbau des Hochleistungs-Strassennetzes. Im Stadtkanton soll die Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent rückgängig gemacht und der Parkplatzabbau gestoppt werden.

Am gleichen Tag wurden in Stadt und Land drei Initiativen eingereicht, die sich für den Autoverkehr stark machen.

Baselland

Initiative «Ausbau des Hochleistungs-Strassennetzes», 3235 Unterschriften. Initiativkomitee: FDP, CVP, SVP, Automobilverbände.

Die Forderungen:

• Bestehende Engpässe auf den Autobahnen sind aufzuheben
• Ziel ist, eine rückstaufreie Aufnahme des Verkehrs zu erreichen
• Die Regierung soll konkrete Projekte ausarbeiten
• Baselland und der Nachbarkanton Basel-Stadt sollen zusammenarbeiten

Die zwei Basler Initiativen werden im Innenhof des Rathauses übergeben.

zvg

Basel-Stadt

Gesetzesinitiative «Zämme fahre mir besser», 3811 Unterschriften. Initiativkomitee: Gewerbeverband Basel-Stadt.

Die Forderungen:

• Streichung jener Bestimmung, wonach der Kanton die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs bis zum Jahr 2020 um mindestens zehn Prozent reduziert
• Bestimmung wurde 2010 mit 55 Prozent Ja-Stimmen an der Urne gutgeheissen

Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer», 3917 Unterschriften. Initiativkomitee: Gewerbeverband Basel-Stadt.

Die Forderungen:

• Auf öffentlichem Grund solle eine «ausreichende Anzahl an Parkplätzen für den Veloverkehr und den motorisierten Individualverkehr eingerichtet werden»
• Bei der Aufhebung von Parkplätzen sei gleichwertiger Ersatz in der Nähe zu schaffen