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Aargau Solothurn 6000 statt 3000: FDP Aargau will höhere Hürden für Initiativen

Die Hürden für Volksinitiativen im Aargau sind zu klein, findet die FDP-Grossratsfraktion. Sie hat am Dienstag eine Motion eingereicht und fordert im Minimum eine Verdoppelung der heute notwendigen Unterschriftenzahl.

Unterschiftensammlung in Baden.
Legende: Wer im Aargau eine Volksinitiative einreichen will, soll gemäss FDP doppelt so viele Unterschriften sammeln wie heute. Keystone

Die Zahl der 3000 Unterschriften stamme aus der Zeit von 1980 und sei nie der gestiegenen Anzahl der Stimmberechtigten angepasst worden, heisst es in der FDP-Motion. 1980 seien für das Zustandekommen einer Initiative die gültigen Unterschriften von 1,1 Prozent der damals Stimmberechtigten notwendig gewesen.

Inzwischen brauche es für die Einreichung einer Initiative nur noch 0,73 Prozent der Stimmberechtigten. Ziel einer Volksinitiative müsse aber sein, möglichst viele Stimmen für ein Anliegen zu gewinnen, um eine Idee glaubhaft dem gesamten Stimmvolk zu unterbreiten.

Prozentzahl statt absolute Zahl?

Es gehe nicht um die Bekämpfung eines Missbrauchs oder die Einschränkung demokratischer Rechte von Minderheiten, sondern um die rollende Anpassung an die aktuelle Zahl der Stimmberechtigten. Deshalb soll die Unterschriftenzahl mittels einer Prozentzahl der effektiv Stimmberechtigten in der Verfassung verankert werden.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Alex Schneider, 5024 Küttigen
    Mehr Volksentscheide: Das Volk kümmert sich vermehrt um politische Fragen! Seit die Mitte-Parteien die Dominanz in der Schweizer Politik verloren haben, wird es immer schwieriger, Kompromisslösungen zu finden. Das mag man bedauern. Die Zeiten sind aber endgültig vorbei, wo ein paar Polit-Prominente Auswahl, Gewicht und Priorität der politischen Themen bestimmen konnen. Unterschriftenzahlen deswegen erhöhen zu wollen zeigt ein mieses Demokratieverständnis.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen