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Bundesrat genehmigt Richtplan Aargau darf wieder neue Bauzonen schaffen

Der Bundesrat genehmigt den neuen Aargauer Richtplan. Der Aargau ist damit der achte Kanton der Schweiz mit einem gültigen Richtplan.

Die Landschaft soll weniger zubetoniert werden. Das beschloss das Schweizer Stimmvolk im Grundsatz vor vier Jahren mit dem neuen Raumplanungsgesetz. Nach dieser Abstimmung müssen alle Kantone nun ihre Richtpläne ändern.

Der Kanton Aargau drückte ganz besonders aufs Gas. Denn: Für Kantone ohne aktualisierten Richtplan galt ein Moratorium. Neues Bauland einzonen war praktisch unmöglich – die Gemeinden konnten nicht mehr planen. Nun gibt es grünes Licht aus Bundesbern, der Bundesrat hat den Richtplan genehmigt.

Neue Spielregeln beim Einzonen

Das heisst: «Der kantonale Richtplan gilt jetzt. Die Gemeinden können nun auf dieser Basis ihre eigenen Nutzungspläne anpassen», erklärt Bernhard Fischer von der Abteilung Raumentwicklung in Aarau. Das Moratorium gilt nicht mehr – im Aargau darf man wieder Bauland einzonen.

«Zubetoniert wird aber eben nicht», sagt Bernhard Fischer. «Zuerst wird überlegt, wie man die bestehenden Bauland-Reserven intelligent nutzen kann und wie man die Qualität der bereits bestehenden Siedlungen verbessern kann – erst dann geht's auf die grüne Wiese.»

Es darf also wieder geplant werden - aber nach neuen Regeln. Der Kanton Aargau musste im neuen Richtplan zum Beispiel regeln, wo er wie genau wachsen will. Es gilt im Grundsatz: Wachsen sollen vor allem Gebiete, die heute schon stark besiedelt sind - also Städte. Hier will man verdichtet bauen.

Baustelle in Erlinsbach
Legende: Im Aargau (im Bild: Erlinsbach) wird viel gebaut - deshalb wird wohl auch künftig noch neues Bauland eingezont. Maurice Velati/SRF

Lob aus Bundesbern

Das habe der Kanton vorbildlich gemacht, lobt der Bundesrat. Das zuständige Bundesamt schreibt: «Mit der Festlegung von Mindestdichten, die die Gemeinden bis 2040 erreichen sollen, setzt der Kanton zudem ein starkes Zeichen für die Siedlungsentwicklung nach innen.»

Auf dem Land hingegen gibt es tendenziell zu viele Bauzonen. Einige Gemeinden müssen deshalb Bauland auszonen. Bernhard Fischer rechnet nicht mit Widerstand: «Im Grundsatz sind sich Gemeinden und Kanton einig.» Und haben jetzt also auch den «Segen» aus Bundesbern dazu.

Windpark-Standorte umstritten

Kritik übt das zuständige Bundesamt an zwei Windpark-Standorten im Aargauer Richtplan. Diese müsse man besser prüfen, bevor sie in den Plan geschrieben werden. Konkret geht es um Zeiningen und Schmiedrued. Hier verlangt der Bund zuerst ein Mitwirkungsverfahren, bevor die Standorte als mögliche Windpark-Anlagen im Plan eingezeichnet werden.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Alex Schneider (Alex Schneider)
    Richtplan mit begrenzter Steuerungsmöglichkeit Die vom Kanton für jede Gemeinde festgelegte Einwohnerdichte ist als Zielvorgabe ein Unding. Die Raumplanung kann nur minimale Ueberbauungsdichten vorschreiben. Ob und wann diese realisiert werden, bleibt der privaten Initiative überlassen. Damit ist auch die staatliche Steuerungsmöglichkeit der Bevölkerungsentwicklung einer Gemeinde höchst beschränkt.
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