Aargau und Solothurn treiben E-Voting-Projekt nicht mehr voran

Die neun Kantone, die sich zur Entwicklung eines E-Voting-Systems zusammengetan hatten, verzichten auf eine Weiterentwicklung des Projekts. Weil der Bundesrat das System an den eidgenössischen Wahlen nicht zuzulassen will, beenden sie vorderhand ihre Zusammenarbeit.

Ein Mann stimmt per E-Voting ab, zu sehen sind ein Laptop und Stimmrechtsunterlagen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Am 18. Oktober können Aargauer und Solothurner Stimmbürger in der Schweiz E-Voting nicht testen (Symbolbild). Keystone

Die Absage des Bundesrats vom 12. August habe das Vertrauen in das E-Voting-System stark belastet, teilte der Kanton Graubünden am Montag mit. Dieser gehört mit Aargau, Solothurn und weiteren Kantonen zum «Consortium Vote électronique».

Konsortiums-Kantone blitzten ab

Der Bundesrat hatte entschieden, dass bei den Nationalratswahlen erstmals auch in der Schweiz wohnhafte Stimmbürger elektronisch wählen können – aber nur in den Kantonen Genf und Neuenburg. Das Gesuch der neun Konsortiums-Kantone lehnte er ab - wegen einer Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses.

Diese Lücke war aus Sicht der Kantone «rein theoretischer Natur», heisst es beim Kanton Graubünden auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Es sei um das Risiko gegangen, dass das System extern gehackt werden könne – ein Risiko, das bei jedem Informatiksystem existiere.

Eine Nachbesserung dieses Systems hätte voraussichtlich «erhebliche Kosten» verursacht. Die Staatsschreiber der neun Kantone hätten daher entschieden, das E-Voting-System nicht weiterzuentwickeln.

Bundeskanzlei nimmt Entscheid zur Kenntnis

Die beteiligten Kantone wollen nun prüfen, wie die bestehenden vertraglichen Grundlagen des Zusammenschlusses «im gegenseitigen Einvernehmen mit sämtlichen Projektpartnern» vorzeitig aufgelöst werden können. Die Entscheidung obliege den betroffenen Regierungen. Die Bundeskanzlei hat den Entscheid der Konsortiums-Kantone zur Kenntnis genommen, wie es am Montag auf Anfrage hiess.

Eine Nachbesserung dieses E-Voting-Systems nach den Vorgaben des Bundes hätte voraussichtlich «erhebliche Kosten» verursacht, heisst es in der Mitteilung. Die entsprechenden Investitionen seien für die betroffenen Kantone nicht vertretbar gewesen.

«  «Unser Ziel ist, dass mittelfristig unsere Bürgerinnen und Bürger im In- und Ausland E-Voting benutzen können.» »

Peter Grünenfelder
Aargauer Staatsschreiber

Der Kanton Aargau will auf Anfrage von Radio SRF das Thema E-Voting aber nicht ganz auf die Seite legen. Man werde beispielsweise die E-Voting-Systeme der Kantone Genf und Neuenburg überprüfen. Also diejenigen Systeme, welche der Bundesrat als sicher ansieht, erklärt der Aargauer Staatsschreiber Peter Grünenfelder im Interview.