Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Baufirmen haben im Aargau in 95 Fällen betrogen, illegal Aufträge und Preise abgesprochen. Damit werden die Untersuchungen der Wettbewerbskommission (Weko) aus dem Jahr 2011 mindestens zum Teil nun auch richterlich bestätigt.
Betroffen von diesem Betrug sind auch Aufträge der öffentlichen Hand, also von Gemeinden und Kanton. Das hatte die Weko bereits 2011 so mitgeteilt. Es geht also in diesem Fall auch um Steuergelder. Allerdings: Genaueres weiss man bei Gemeinden und Kanton nicht.
In einer Antwort auf einen Vorstoss aus dem Parlament erklärte die Aargauer Regierung anfangs Juli 2018 bereits, dass sie den Schaden nicht beziffern könne. «Es ist nicht klar ersichtlich, ob und in welchem Umfang dem Kanton ein Schaden entstanden ist».
Der Regierungsrat habe deshalb ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt. Die Weko habe diesem Gesuch im Jahr 2017 entsprochen. Allerdings: Betroffene Baufirmen hätten die Verfügung angefochten. Deshalb liegt auch dieser Fall aktuell bei den Richtern. Der Kanton weiss weiterhin nicht, um wie viel Geld er betrogen wurde.
Keine Hinweise auf «Beschiss» im Moment
Die nun untersuchten Fälle betreffen die Jahre 2006 bis 2009. Doch wie steht es heute um die Ehrlichkeit der Baufirmen? Die Aargauer Regierung geht davon aus, dass keine Preisabsprachen mehr stattfinden. Das Preisniveau im Tiefbau sei aktuell «relativ tief».
Das bestätigen auf Anfrage von SRF auch diverse kommunale Bauexperten. Die Firmen würden sich aktuell bei Offerten zum Teil «ziemlich unterbieten», sagt ein Bauverwalter. Das deute darauf hin, dass Aufträge und Preise nicht abgesprochen seien.
Grosse Änderungen in der Vergabepraxis hat es bei Ostaargauer Gemeinden offenbar nicht gegeben, nachdem der Kartell-Skandal bekannt geworden ist. Allerdings, so meint ein Bauverwalter: «Das Vertrauen zu den Baufirmen ist schon etwas gestört.»
