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Aargauer Baukartell Bussen-Anfechtung hat sich gelohnt

Vier Baufirmen müssen wegen Preisabsprachen statt 2,8 bloss noch 1,9 Millionen Franken Busse bezahlen.

Legende: Audio Klarere Regeln im Kampf gegen Kartelle in der Schweiz abspielen. Laufzeit 03:08 Minuten.
03:08 min, aus Rendez-vous vom 26.07.2018.

Der Fall eines Aargauer Baukartells zieht weitere Kreise. Die Wettbewerbskommission Weko büsste 17 Baufirmen, weil sie sich bei ihren Offerten für Aufträge im Aargauer Strassen- und Tiefbau abgesprochen hatten. Die Weko sprach im Jahr 2011 deshalb Bussen von insgesamt vier Millionen Franken aus.

Vier der gebüssten Baufirmen zogen den Weko-Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Dieses hat die Bussen jetzt heruntergesetzt. Zudem entschied das Gericht in zwei wichtigen Grundsatzfragen.

Absprache bei der Offerten-Eingabe

Das Aargauer Baukartell war zwischen 2006 und 2009 tätig. Es funktionierte ohne regelmässige Treffen aller Baufirmen, die Zusammensetzung der beteiligten Firmen änderte von Fall zu Fall. Einige der Unternehmen reichten jeweils eine Stützofferte mit einem zu hohen Preis ein, damit eine andere Baufirma den Auftrag dann zum gewünschten Preis erhielt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor allem Einzelfälle zu begutachten – insgesamt deren 137 Fälle Stück. 95 Fälle hat das Gericht jetzt bestätigt. In 41 Fällen aber waren die St.Galler Richter der Ansicht, dass die Beweise nicht für eine Verurteilung reichen.

Symbolbild: Bau-Abschrankung mit Baustellen-Warnlampe.
Legende: Für die vier Aargauer Baufirmen hat sich der Weg ans Bundesverwaltungsgericht gelohnt. Keystone Archiv

Ein einziger Beweis ist nicht genug

Als zentraler Beweis diente der Wettbewerbskommission die Liste einer Baufirma, die am Kartell beteiligt war. Sie hatte alle ihre Stützofferten notiert und reichte als erste der betroffenen Baufirmen Selbstanzeige ein. Im Gegenzug zu dieser Rolle als Kronzeugin entging sie einer Busse.

Anders als der Weko reicht dem Bundesverwaltungsgericht diese Liste als alleiniges Beweismittel aber nicht aus. Weil die Weko keine weiteren Beweise beibrachte, wurden die Schuldsprüche deshalb in 41 Fällen aufgehoben. Die Bussen für die vier Baufirmen werden heruntergesetzt, von insgesamt 2,8 auf 1,9 Millionen Franken.

Konkretisierte Vorgaben für die Weko

Die Weko müsse nach diesem Urteil ihr eigenes Vorgehen anschauen, sagt Patrick Ducrey, stellvertretender Direktor des Weko-Sekretariats. Es sei jedoch so, dass die Weko ihre Praxis seit dem Entscheid von 2011 stetig weiterentwickelt habe. «Wir werden jetzt analysieren, ob die Bewertung des Bundesverwaltungsgerichts bereits in unserer heutigen Praxis vorhanden ist.»

In einer anderen Grundsatzfrage stärkt das Bundesverwaltungsgericht der Weko aber den Rücken. Bislang büssten die Wettbewerbshüter auch versuchte Absprachen, die keinen Erfolg hatten. Schon der Versuch einer Absprache ist also strafbar. Das wurde nun erstmals von einem Gericht bestätigt, betont Ducrey. Deshalb: «Wir können diese Praxis so weiterführen.»

Weiterzug ans Bundesgericht möglich

Das Bundesverwaltungsgericht sorgt mit seinem Urteil also für klarere Regeln im Kampf gegen Kartelle in der Schweiz. Sowohl die Weko wie auch die vier Baufirmen können den Richterspruch allerdings noch ans Bundesgericht weiterziehen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Dora BIrro (Dorettli)
    Ein Problem ist auch die fehlende Abgebotsrunde nach Eingabe. Einerseits unterbindet man damit die Favorisierung einzelner Unternehmen, andererseits kommt es dann zu Absprachen, oder zum Preisdumping durch zweifelhafte Unternehmen. Das Problem ist mit mehr Kontrolle nicht zu lösen. Das Verfahren bei öffentlichen Aufträgen muss überdacht werden, denn die Preise sind im Vergleich mit privaten Vergaben deutlich und definitiv zu hoch.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Schweizer Polit-Justiz-Unwesen - Lobbyismus - Vetternwirtschaft - lukrative VR--Mandate - Spendegelder-Intransparenz politischer Parteien.....!! Volks-Politik??
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Wer im Kollektiv Strafdaten begeht bekommt meistens einen Bonus -wehe du bist alleine - dann blühen dir erbarmungslose Bussen . So funktioniert der Rechtsstaat eben auch . Die restlichen 41 haben natürlich gar nichts gewusst von den Machenschaften der 4 Verurteilten -leider fehlten die Beweise. Dann haben aber die 4 Schuldigen einen gewaltigen Gewinn zu verbuchen und die 41 schuldlosen nagen am Hungertuch. Eine schöne Geschichte über unsere Steuergeldabgaben .
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    1. Antwort von Aurel Specker (Auspec)
      Sie haben nichts ausser Zahlen gelesen, oder? Es waren 17 gebüsste Firmen, 4 davon haben beim Verwaltungsgericht rekuriert. Dabei haben Sie zum Teil Recht erhalten und die Bussen wurden gesenkt, weil 41 FÄLLE nicht genügend bewiesen wurden. Sie müssen aber noch immer die Bussen für die anderen 95 Fälle bezahlen. Über irgendwelche Firmen welche nicht beteiligt waren an den Absprachen steht überhaupt nichts. Nur die "whistleblower"-Firma kommt mit einem blauen Auge davon.
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