Zum Inhalt springen

Aargau Solothurn Aargauer Finanzen: Höhere Steuern und spürbare Sparmassnahmen

Der Aargauer Regierungsrat will die Steuern leicht erhöhen, um ein jährliches Defizit von bis 200 Millionen Franken in den Kantonsfinanzen zu verhindern. Er plant dazu weitere einschneidende Sparmassnahmen, quer durch alle Departemente und Gerichte.

Portemonnaie.
Legende: Die Steuererhöhung im Aargau kommt früher als geplant. Keystone
Bisher konnten wir die Massnahmen breit verteilen, ab 2018 gibt es Einzelmassnahmen, die gröber sind.
Autor: Roland BrogliFinanzdirektor Kanton Aargau

Die Kantonsfinanzen seien «massiv unter Druck geraten», hält Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) fest. Dies sei in diesem Ausmass nicht absehbar gewesen. Brogli stellt sich im Herbst nicht mehr der Wiederwahl.

Vor allem Einsparungen und ein Leistungsabbau sollen roten Zahlen verhindern. Der Regierungsrat beschloss für das kommende Jahr ein Massnahmenpaket, das die Finanzen um insgesamt 130 Millionen Franken entlasten soll. Die Hälfte der Millionensumme soll über Kürzungen erzielt werden.

Bisher habe man die Entlastungsmassnahmen breit verteilen können. Für den Aufgaben- und Finanzplan ab 2018 müsse man dann auch Einzelmassnahmen ausschaffen, die gröber sind, sagt der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli im Interview mit Radio SRF.

Der Kanton Aargau hat laut Regierungsrat in den letzten Jahren Sparmassnahmen von rund 200 Millionen Franken umgesetzt. Der Stellenetat der Kantonsverwaltung und der Schule Aargau sei bereits erheblich reduziert worden. Nur reiche das nicht, sagt der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli im Interview.

Die wichtigsten Gründe für das strukturelle Defizit:

  • Der starke Franken drückt auf die Firmengewinne, der Kanton nimmt weniger Steuern ein (50 bis 80 Millionen Franken pro Jahr weniger).
  • Aargau wächst überdurchschnittlich stark, zum Beispiel bei den Schulen, sagt die Regierung.
  • Zusatzbelastungen wie Spitalfinanzierung, Ergänzungsleistungen, Volksschule, usw. kosten viel (60 bis 85 Millionen Franken pro Jahr).

Die wichtigsten geplanten Sparmassnahmen:

  • Erhöhung der Kantonssteuern per 2017 um einen Prozentpunkt (bringt 17 Millionen Franken mehr).
  • Primarschule und Oberstufe sollen die Stundentafel reduzieren.
  • Pflichtpensen für Lehrpersonen an kantonalen Schulen (ohne Mittelschulen) sollen erhöht werden.
  • Gesundheitsbereich: In der Akutversorgung will der Regierungsrat den Fokus auf mehr ambulante und weniger stationäre Behandlungen legen.
  • Sicherheitsleistungen im Asylwesen sowie die Nachtwachen in den unterirdischen Unterkünften sollen verringert werden.
  • Öffnungszeiten der Grundbuchämter sollen reduziert werden.
  • Auch beim Programm Hightech Aargau sowie beim Standortmarketing wird gespart.
  • Zudem will der Regierungsrat Projekte für den Hochwasserschutz und Verbesserungen im öffentlich Verkehr zeitlich hinausschieben.
  • Das Förderprogramm Energie wird reduziert.
  • Staatsangestellte und Lehrpersonen sollen 2017 keine Lohnerhöhung erhalten.
  • Weitere Stellenreduktionen.

Der Regierungsrat wird die Botschaft zum Budget 2017 und die Sparmassnahmen Ende August veröffentlichen. Das Parlament wird insbesondere über die vorgeschlagene Steuererhöhung entscheiden.

Einfach wird die Diskussion nicht. Der Aargauer Lehrerverband (ALV) zum Beispiel stört sich daran, dass die Staatsangestellten nicht mehr Lohn erhalten. Der Kanton sei so nicht konkurrenzfähig, befürchtet Manfred Dubach, Geschäftsführer ALV und Präsident der Konferenz Aargauischer Staatspersonalverbände KASPV. Das mache ihm Sorgen.

Steuern rauf?

2008 hatte das Parlament im Aargau den Steuerfuss um 5 Prozent gesenkt. Seither wurde das Steuergesetz mehrfach revidiert, um die Belastung weiter zu reduzieren.

Nun will die Aargauer Regierung per 2017 den Steuerfuss um 1 Prozentpunkt erhöhen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von B. Häfeli (xxx)
    Das starke Bevölkerungswachstum beschert mehr oder weniger jeder Gemeinde auch finanzielle Probleme. Aus diesem Grund dürfen Behörden landauf landab an Gemeindeversammlungen regelmässig Steuererhöhungen beantragen. Will heissen: Einigen wenigen privaten Investoren, welche hauptsächlich verdichtete Billigbauten erstellen, der Gewinn - dem gleichgültigen Stimmvieh die Steuerhöhung, also der Verlust!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Einer der 3 wichtigsten Gründe, warum der Aargau die Steuern erhöhen müsse, sei die starke Zunahmen der Bevölkerung! Die MEI-Gegner operierten vor der Abstimmung immer mit dem Argument, dass wir eine starke Einwanderung brauchen, um mehr Steuereingänge zu erhalten! Dass diese Milchbüchlirechnung eben nicht realistisch ist, zeigt sich nun: Sehr viele Zuzüger in den Kanton hangen am Sozialpfropfen, statt neue, zusätzliche Steuern abzuliefern! Die teure soziale Wohlfahrt wird weiterhin tabuisiert!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen