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Legende: Audio Stellvertretungen für verhinderte Kantonsrätinnen und -räte abspielen. Laufzeit 02:22 Minuten.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 08.07.2019.
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Aargauer Kantonsparlament Bald keine leeren Sitze mehr?

Das gilt zurzeit: Wenn im Aargauer Kantonsparlament eine Grossrätin oder ein Grossrat in einer Sitzung fehlt, dann bleibt dieser Sitz leer. Gerade bei knappen Abstimmungsresultaten ist dies ärgerlich. Dazu kommt, dass Grossrätinnen bei einer Schwangerschaft von Gesetzes wegen längere Zeit aussetzten müssen.

Das fordern Grossräte: Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem Mitte-Links-Lager fordern deshalb in einem Vorstoss eine Stellvertreter-Regelung. Bei längeren Absenzen soll jemand die fehlende Person vertreten können.

Das sagt die Regierung: Der Aargauer Regierungsrat unterstützt die Forderung der Grossräte. In seiner Antwort auf den Vorstoss führt er drei Optionen auf, welche er allerdings schlecht findet:

  1. Bei der Parlamentswahl wählt das Volk gleichzeitig die Stellvertreter.
  2. Ein Parlamentskollege erhält temporär zwei Stimmen.
  3. Die abwesende Grossrätin gibt ihre Stimme vor der Debatte im Rat ab.

Bei all diesen Optionen hat die Aargauer Regierung Vorbehalte. Sie schlägt deshalb eine andere Variante vor: Gleich wie bei einem Rücktritt soll die nächste Person auf der Liste nachrücken. Das heisst, die Stellvertretung wäre der oder die Nicht-Gewählte mit den meisten Stimmen.

Das sind die Bedingungen: Der Stellvertreter soll zudem nicht automatisch im Parlament Platz nehmen. Vielmehr soll der Grossrat sein Einverständnis geben. Zudem sollen Stellvertretungen erst bei einer Abwesenheit von mindestens 3.5 Monaten gelten.

So geht es weiter: Das Aargauer Kantonsparlament entscheidet grundsätzlich, ob es eine solche Stellvertreter-Regelung will. Danach würde die Regierung innerhalb eines Jahres eine Gesetzesänderung ausarbeiten und präsentieren.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Yvette Nick  (Lebenstreuhand)
    Absenzen sind eh nur in wichtigen Fällen zu akzeptieren. Auch Bilder aus Bundesbern mit vielen leeren Stühlen sind eine Frechheit. Wer sich wählen lässt, soll auch seine Arbeit machen!
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  • Kommentar von Ruedi Hammer  (Ruedi Hammer)
    Wenn ein Parlamentarier "in einer Sitzung fehlt, dann bleibt dieser Sitz leer." Genau liebe Leute, das ist exakt die Funktionsweise jeden Parlaments seit jeher. Denn das Parlament besteht aus gewählten Parlamentariern und nicht aus stellvertretenden Sitzungsgeldbezügern! Nach Zürich https://www.srf.ch/news/schweiz/geschlechterneutralitaet-solche-vorschriften-koennen-instrumentalisiert-werden der nächste Offenbarungseid. Rette sich, wer kann.
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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Nein, das geht nicht. Ich habe bei den Wahlen keine Stellvertreter gewählt. Wenn das kommen würde, muss ich gar nicht mehr wählen. Es hocken ja dann doch diejenigen, die ich nicht gewählt habe, als Stellvertreter in den Räten.
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