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Wer zieht ins Aargauer Regierungsgebäude ein? Einschätzungen der SRF-Redaktoren Stefan Ulrich und Mario Gutknecht
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 20.04.2020.
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Aargauer Wahlen 2020 Müssen die bisherigen Regierungsräte doch noch zittern?

SP und Grüne wollen einen zusätzlichen Sitz in der Aargauer Regierung holen. Das dürfte nicht einfach sein.

Die Ausgangslage: Bei der Gesamterneuerungswahl für die Aargauer Regierung vom 18. Oktober 2020 wird ein Sitz frei. Urs Hofmann (SP) tritt nach drei Amtszeiten nicht mehr an. Die anderen vier Regierungsräte kandidieren wieder: Alex Hürzeler (SVP, seit 2009), Stephan Attiger (FDP, seit 2013), Markus Dieth (CVP, seit 2017) und Jean-Pierre Gallati (SVP, seit Ende 2019).

Der Anspruch von SP und Grünen: Die SP will ihren Sitz behalten. Kandidaturen haben angemeldet: Franziska Graf-Bruppacher (Stadträtin Aarau), Dieter Egli (Co-Fraktionschef) und Marco Hardmeier (Grossrat, ehem. Grossratspräsident und Parteipräsident). Das Nominationsverfahren läuft. Die Grünen wollen einen Sitz holen mit der Zofinger Stadträtin Christiane Guyer. Sie wollen nicht den Sitz der SP angreifen, sondern für das links-grüne Lager einen zweiten Sitz holen.

Die Frauenfrage: Die Aargauer Regierung besteht seit dem Rücktritt von Franziska Roth (ehem. SVP) und der Wahl von Jean-Pierre Gallati ausschliesslich aus Männern.
Schon bevor die SP-Vakanz bekannt war, gaben die Grünen bekannt, sie würden bei der Regierungsratswahl mit einer Frau antreten. Bei der SP stehen zwei Männer und eine Frau in den Startlöchern. Die Männer sind politische Schwergewichte, die Frau ist nur lokal bekannt.

Bei der SP steht die Frauenförderung weit oben auf der Prioritätenliste. Die SP Frauen und die Juso sagen, sie würden nur eine Frauenkandidatur unterstützen. Dass die Grünen mit einer Frau antreten, könnte aber Druck von der SP nehmen, eine Frau nominieren zu müssen. Die Parteibasis könnte auch einen Mann nominieren mit dem Argument, die Grünen würden ja eine linke Frau bringen.

Wenn Grüne und SP zusammenspannen und eine Frau und einen Mann in den Wahlkampf schicken, könnte ihre Strategie aufgehen, einen zweiten Sitz in der Regierung zu holen.

Personen
Legende: Nur die Staatsschreiberin Vincenza Trivigno ist eine Frau: Offizielles Regierungsratsfoto 2020 des Kantons Aargau Kanton Aargau/Sandra Ardizzone

Wer einen Sitz zugute hat: Rein rechnerisch gesehen sind alle Parteien in der fünfköpfigen Regierung übervertreten. Nach den letzten NR-Wahlen hat die SVP einen Wähleranteil von ca. 32 Prozent, aber zwei Sitze. Die SP vertritt ca. 17 Prozent des Wahlvolks, die FDP ca. 14 Prozent und die CVP knapp 10 Prozent. So gesehen ist die CVP in der Regierung am stärksten übervertreten.

Wenn SP und Grüne zusammenspannen, vereinigen sie ca. 27 Prozent Wählerinnen-Anteile auf sich. Die GLP kommt auf gegen 9 Prozent. Sie wird nach Aussage des Parteipräsidenten nicht an der Wahl teilnehmen. Wenn ihre Stimmen zum Teil an die Grünen gehen, wäre der Anspruch des links-grünen Lagers auf zwei Regierungssitze gerechtfertigt.

Die Regierung wird aber nicht nach dem Proporzverfahren gewählt. Es sind Persönlichkeitswahlen mit eigenen Gesetzmässigkeiten.

Die Stellung der Bisherigen: Zwei Sitze für SP und Grüne würde bedeuten, dass ein bisheriger Regierungsrat über die Klinge springen müsste. Und das ist nach Einschätzung vieler Politik-Insider sehr unwahrscheinlich. Markus Dieth, Stephan Attiger und Alex Hürzeler sitzen fest im Sattel. Eine Abwahl sei kaum vorstellbar, lautet der Tenor.

Newcomer Jean-Pierre Gallati: Erst seit Ende 2019 ist Jean-Pierre Gallati (SVP) im Amt. Er leitet das Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Gegen ihn richtet sich die Kandidatur der Grünen. Deren Regierungsrätin Susanne Hochuli war bis Ende 2016 Vorsteherin des DGS. Die Grünen möchten diesen Regierungssitz zurückholen. Ein schwieriges Unterfangen, denn nach Einschätzung vieler Beobachter hat sich Gallati bis jetzt als Gesundheitsdirektor keine Blösse gegeben.

Und vor allem: Die Corona-Krise könnte Gallati nützen. Er habe bis jetzt eine gute Figur gemacht bei der Bewältigung der Pandemie, ist zu hören. Und die Krise sei noch lange nicht zu Ende. Dass das Volk in einer Zeit der Krise, in der Regierungen mehr Unterstützung geniessen als in normalen Zeiten, einen amtierenden Gesundheitsdirektor abwähle, sei unwahrscheinlich, so die Einschätzung von Beobachtern.

Fazit: Es ist schwer vorstellbar, dass die SP nicht mehr in der Aargauer Regierung vertreten sein könnte. Es ist auch schwer vorstellbar, dass keine Frau in die Regierung gewählt wird. Und es ist schwer vorstellbar, dass ein bisheriger Regierungsrat abgewählt wird.
Was also ist vorstellbar? Wohl vielleicht doch ein (unfreiwilliger) Kampf zwischen SP und Grünen um den freien Sitz von Urs Hofmann. Entscheidet am Ende der Frauenbonus? Möglich ist, dass die Bisherigen im ersten Wahlgang ins Ziel kommen und dass SP und Grüne in einen zweiten Wahlgang müssen.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 17:30 Uhr;

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