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Wahl- und Abstimmungsresultate aus Aargauer und Solothurner Gemeinden im Überblick
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 10.02.2019. Bild: Keystone
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Abstimmungs- und Wahlsonntag Von A-Z: Resultate aus Aargauer und Solothurner Gemeinden

Amtsgericht Solothurn-Lebern: Neue Präsidentin

Bei der Ersatzwahl für das Präsidium des Amtsgerichtes Solothurn-Lebern setzt sich Nicole Mattiello gegen Herbert Bracher klar durch. Mattiello holt 73 Prozent der Stimmen.

Amtsgericht Olten-Gösgen: Neuer Präsident

Auch das Amtsgericht Olten-Gösgen hat das Präsidium neu gewählt, neuer Amtsgerichtspräsident ist Claude Schibli. Die Wahl war nicht umkämpft, Schibli war der einzige Kandidat.

Arni: Neue Gemeinderätin und Nein zu Tempo 30

Die Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen hat in Arni keine Chance, 60 Prozent des Stimmvolkes lehnen die Vorlage ab.

Neu in den Gemeinderat gewählt wird in Arni Gabriela Müller. Sie setzt sich knapp durch mit 51 Prozent der Stimmen gegen Roland Fux und Roland Leu.

Bellikon: Daniela Widmer neu Frau Gemeindeammann

Die parteilose Daniela Widmer wird in Bellikon neue Frau Gemeindeammann. Widmer setzt sich bei der Ersatzwahl im ersten Wahlgang mit 88 Prozent der Stimmen klar durch.

Bei der Ersatzwahl für einen Sitz im Gemeinderat macht Christoph Gehrig mit 74 Prozent der Stimmen das Rennen gegen Christoph Meier.

Bezirk Baden: Noch kein neues Gerichtspräsidium

Bei der Wahl eines neuen Gerichtspräsidenten oder einer -präsidentin für das Bezirksgericht Baden erreicht im ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr. Am meisten Stimmen holt EVP-Kandidat Christian Bolleter (46 Prozent), gefolgt von Christian Fischbacher von der SP (27 Prozent) und der GLP-Kandidatin Nadine Hagenstein (26 Prozent). Am 19. Mai kommt es zum entscheidenen zweiten Wahlgang.

Böbikon: Irene Keller neue Gemeinderätin

Bei dieser Ersatzwahl für den Gemeinderat gab es ausser Irene Keller keine weiteren KandidatInnen, folglich wurde Keller deutlich ins Amt gewählt.

Brugg: Nein zu Tempo 30

Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen hat in Brugg keine Chance. Das Stimmvolk lehnt den Vorschlag des Stadtrates mit 57 Prozent Nein-Stimmen klar ab. Die Stimmbeteiligung ist mit 51,8 Prozent relativ hoch. Das Referendumg gegen Tempo 30 hatten FDP, SVP, Gewerbeverein und der TCS ergriffen.

Buchs: Nein zu Budget und Zukunftsraum

Das Stimmvolk lehnt das Budget für 2019 mit einem auf 108 Prozent erhöhten Steuerfuss (aktuell 100 Prozent) mit knapp 60 Prozent der Stimmen klar ab. Es ist bereits das zweite Volks-Nein zum Budget, deshalb springt nun der Kanton Aargau ein und setzt den Steuerfuss für das laufende Jahr fest. Ein solches Szenario gab es im Aargau letztmals 2012 in der Gemeinde Umiken.

Ebenfalls ein klares Nein gibt es in Buchs für eine mögliche Fusion mit der Stadt Aarau und weiteren Gemeinden. Das Stimmvolk lehnt es mit knapp 60 Prozent ab, dass die Gemeinde Buchs wieder einsteigt beim Projekt Zukunftsraum Aarau. Das Thema dürfte in Buchs somit erledigt sein. Es war die erste Volksabstimmung zum Thema, vorher hatte die Gemeinde aber schon zwei Umfragen zur möglichen Fusion mit dem gleichen Resultat durchgeführt.

Eggenwil: André Heinrich gewählt

Im zweiten Wahlgang setzt sich André Heinrich mit 125 Stimmen gegen Luise Wien (106 Stimmen) und Sabrina Meyer (95 Stimmen) durch.

Full-Reuenthal: Josef Graf ist neuer Vizeammann

Ohne einen offiziellen Gegenkandidaten war die Wahl für Josef Graf kein Problem, er holt 213 von 215 gültigen Stimmen.

Kirchleerau: Nein zu Budget und höheren Steuern

Das Stimmvolk lehnt das Budget für das laufende Jahr mit einem auf 122 Prozent erhöhten Steuerfuss klar ab. 72 Prozent der Stimmbürgerinnen und -bürger legen ein Nein in die Urne. An der Gemeindeversammlung wurde der Steuerfuss auf Antrag der Finanzkommission von 118 auf 122 Prozent erhöht. Kirchleerau muss nun einen neuen Vorschlag an die Gemeindeversammlung bringen.

Kölliken: Neue Gemeinderätin und neuer Vize-Ammann

Mit 59 Prozent der Stimmen wird Mirjam Bossard-Hilfiker neu in den Gemeinderat gewählt, sie setzt sich damit deutlich durch gegen Claudia Howald-Sommerhalder. Neuer Vize-Ammann wird Andreas Von Gunten, der bisherige Gemeinderat holt 82 Prozent der Stimmen.

Leutwil: Drei neue Gemeinderäte gewählt

Gleich drei neue Gemeinderäte wurden in Leutwil gewählt. Sowohl Lukas Spirgi, als auch Rudolf Sturzenegger und Brigitta Baumann schaffen die Wahl. Die drei Neuen ersetzen drei Gemeinderäte, die im November nach internen Querelen gleichzeitig ihren Rücktritt gegeben haben.

Lupfig: Peter Hochstrasser wird neuer Gemeinderat

Bei der Ersatzwahl für den Gemeinderat macht Peter Hochstrasser das Rennen. Er setzt sich mit 62 Prozent der Stimmen gegen Eveline Leutenegger durch.

Meisterschwanden: Caroline Camenzind knapp gewählt

Bei der Ersatzwahl für den Gemeinderat setzt sich Caroline Camenzind hauchdünn durch, mit 50,4 Prozent der Stimmen gegen Stefan Laib. Die 43-jährige Camenzind liegt nur 3 Stimmen über dem absoluten Mehr. Sie tritt die Nachfolge von Priska Notter an, die nach nicht einmal einem Jahr im Gemeinderat wieder zurückgetreten ist. Camenzind wurde im Wahlkampf von SVP und FDP unterstützt.

Muhen: Nein zum neuen Sportplatz mit Kunstrasen

Das Stimmvolk lehnt den Kredit von 3,9 Millionen Franken für einen neuen grösseren Fussballplatz mit Kunstrasen ab. 52 Prozent der Abstimmenden sagen Nein zum Vorschlag des Gemeinderates.

Die Gemeindeversammlung hatte den Kredit noch mit grossem Mehr bewilligt. In der Folge sammelte eine kleine Gruppe von Privatleuten Unterschriften für ein Referendum. Die Hürde dafür ist in Muhen im Vergleich zu anderen Gemeinden hoch, 20 Prozent der StimmbürgerInnen müssen unterschreiben, dennoch gelang das Referendum.

Die Gegner der Vorlage störten sich weniger an der Erneuerung und Vergrösserung des Fussballplatzes, sonder mehr daran, dass ein Kunstrasen eingebaut werden sollte.

Mumpf: Ja zur Aufwertung des Rheinuferweges

Das Stimmvolk bewilligt einen Kredit von 500'000 Franken für die Aufwertung des Rheinuferweges. Gut 53 Prozent der Abstimmenden sagen Ja zum Vorschlag des Gemeinderates. Zur Abstimmung kam es, weil nach dem Ja der Gemeindeversammlung eine Gruppe erfolgreich das Referendum ergriffen hatte.

Dank dem Volks-Ja können nun entlang des Mumpfer Rheinufers verschiedene Massnahmen umgesetzt werden, so gibt es zum Beispiel neue Badetreppen, neue Sitzbänke, Abfallkübel und Rettungsringe.

In Mumpf wurde als neuer Gemeinderat ausserdem Markus Schmutz gewählt. Er setzt sich mit 65 Prozent der Stimmen klar gegen seinen Konkurrenten Hanspeter Zingg durch.

Olten: Keine Chance für Parkierungsreglement

Mit deutlichen 63 Prozent Nein-Stimmen sagt die Oltner Stimmbevölkerung Nein zum neuen Parkierungsreglement und erteilt damit dem Gemeinderat und dem Parlament eine erneute Abfuhr. Die neuen Regeln für die Parkplatz-Bewirtschaftung scheitern in Olten damit zum zweiten Mal, eine erste Vorlage wurde vor einem knappen Jahr schon im Parlament verworfen.

Nach einer Überarbeitung kam der zweite Vorschlag für das Parkierungsreglement im Parlament zwar durch, allerdings gab es nach wie vor viel Unzufriedenheit bei verschiedenen Parteien. Die FDP und die SVP lancierten schliesslich ein Referendum.

Im emotionalen Abstimmungskampf waren vor allem die Parkgebühren und die Anzahl Parkplätze in der Innenstadt umstritten.

Schneisingen: Noch kein Ersatz für Gemeinderat

Im ersten Wahlgang für einen Gemeinderatssitz erreicht niemand das absolute Mehr von 239 Stimmen. Am meisten Stimmen holt Clara Suter (154), gefolgt von Christina De Pasquale (150), Daniel Widmer (100) und Walter Welti (12). Die Entscheidung fällt somit im zweiten Wahlgang.

Solothurn: Ganz knappes Nein zum politischen Systemwechsel

Mit nur 9 Stimmen Unterschied entscheidet die Stadt Solothurn gegen eine Änderung des politischen Systems und gegen die Einführung eines Gemeindeparlamentes.

Wittnau: Niklaus Beck wird neuer Gemeinderat

Bei der Ersatzwahl für den Gemeinderat setzt sich Niklaus Beck klar gegen seine Konkurrenten Roger Birrer und Philipp Schmid durch. Beck erzielt 68 Prozent der Stimmen

Zetzwil: Neue Gemeinderäte und neuer Vizeammann

Thomas Haller und Edith Kyburz-Stepanek sind die neuen Gemeinderäte in Zetzwil, beide holen je 42 Prozent der Stimmen. Der dritte Kandidat Roland Merz blieb chancenlos. Neuer Vize-Ammann wird Claudio Zanatta. Der bisherige Gemeinderat setzt sich in der Wahl mit 88 Prozent der Stimmen gegen 5 KonkurrentInnen durch.

Der Wahl vorausgegangen war eine politische Führungskrise. Im November traten Vize-Ammann Beat Heinzer und Gemeinderat Roger Stenz still und heimlich zurück. Daneben kündeten die Gemeindeschreiberin und die Finanzverwalterin ihre Stellen. Offenbar kam es im Gemeinderat zu einem Zerwürfnis mit dem kurz zuvor neu gewählten Gemeindeammann Daniel Heggli.

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