Baden: Die Finanzsituation verschlechtert sich dramatisch

Das Haushaltsgleichgewicht der Stadt Baden gerät in den nächsten Jahren völlig aus den Fugen. Die entsprechenden Zahlen hat der Stadtrat am Mittwochmorgen präsentiert. Er will nun die Steuern erhöhen und Private sollen einen Teil der Investitionen zahlen. Der Kanton runzelt die Stirn.

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Baden droht Rekordverschuldung

2:27 min, aus Schweiz aktuell vom 17.11.2016

Aufgrund eines Vorstosses aus dem Einwohnerrat hat der Stadtrat von Baden am Mittwochmorgen eine Finanzplanung präsentiert, welche nicht nur – wie bis anhin üblich – die nächsten vier Jahre abdeckt, sondern einen Zeitraum von zehn Jahren. Und das Fazit ist eindeutig: Baden verliert finanziell den Boden unter den Füssen.

Die Gründe:

  • Die Aktiensteuern gehen weiter zurück. Die früheren Milchkühe, die Betriebe der Energiebranche, zum Beispiel die Axpo, liefern fast kein Geld mehr ab.
  • Die Unternehmenssteuerreform III könnte zu Steuerausfällen von bis zu sechs Millionen Franken führen.
  • Baden hat Investitionen in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken vor sich. Allein für Schule (Neubauten, Sanierungen) muss die Stadt gegen 150 Millionen Franken ausgeben. Dazu kommen das Kurtheater (34 Millionen), das Museum Langmatt und die Sanierung des Gartenbades.
  • Die Investitionen führen zu Mehrausgaben in Form von Abschreibungen und Betriebskosten.

Die Folgen von Steuerrückgang und hohen Investitionen sind:

  • Die Stadt kann nur einen kleinen Teil der Investitionen selber bezahlen. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt über Jahre bei weniger als 30 Prozent.
  • Für die Investitionen muss die Stadt Geld aufnehmen bei Banken.
  • Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf fast 10'000 Franken, das entspricht einer totalen Schuldenlast von rund 250 Millionen Franken.
  • Von 2017 bis 2026 hat Baden ein Defizit von durchschnittlich 8 Millionen Franken pro Jahr.

Die Situation sei schwierig, hält der Stadtrat von Baden fest. Die Finanzentwicklung könne nur «mit einem Bündel von Massnahmen genügend stark beeinflusst werden».

Diese Massnahmen sind:

  • Erhöhung des Steuerfusses um 7 Prozentpunkte für das Jahr 2018 (heutiger Steuerfuss 95 Prozent).
  • Reduktion der Abschreibungen durch Auslagerung der Schulbauten in eine Immobiliengesellschaft.
  • Realisierung von Bauten durch externe Investoren (Public Private Partnership).

Man kann gespannt sein auf die Reaktion des Einwohnerrates. Dieser wird Mitte Dezember noch einmal über das Budget 2017 (Rückweisung Ende Oktober 2016) und die Finanzplanung der nächsten zehn Jahre diskutieren.

Schon bekannt ist die Reaktion des Kantons auf die Zahlen aus Baden: Gemeinden würden kreativ, wenn der finanzielle Druck hoch sei, sagt Yvonne Reichlin, die Leiterin der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau.

Das «kreativ» ist nicht lobend gemeint. Es bezieht sich auf die Idee, Investitionen Privaten zu überlassen. Mit PPP (Public Private Partnership) spare man sicher kein Geld, im Gegenteil, so Reichlin: «Eine Stadt wie Baden kann sehr günstig Kapital aufnehmen. Ein Investor braucht eine gewisse Gewinnmarge. Darum gehe ich davon aus, dass diese Lösung immer teurer kommt, als wenn man es selber finanziert.»