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Bekämpfung von Steuerbetrug Keine Steuerdetektive für den Aargau

  • Im Kanton Aargau soll es keine Steuerdetektive geben, findet der Regierungsrat. Er lehnt einen entsprechenden Vorstoss der SP ab.
  • Grundsätzlich sei die Justiz für die Bekämpfung von Steuerbetrug zuständig. Die Staatsanwaltschaft werde aktiv, wenn die Steuerbehörden eine Anzeige einreichen, so die Regierung in ihrer Antwort.
  • Diese Aufgabentrennung soll nicht angetastet werden.
  • Zudem müsste für den Einsatz von Steuerdetektiven zuerst das Bundesgesetz geändert werden.
Detektivin mit Kamera.
Legende: Steuerdetektive im Aargau? Nicht wenn es nach der Kantonsregierung geht. Keystone

Die SP-Fraktion des Grossen Rates forderte in ihrer Motion, der Aargau solle im kantonalen Steuergesetz die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit schwere Steuervergehen mit Steuerdetektiven bekämpft werden können. Kanton und Gemeinden entgingen jedes Jahr wegen Steuerbetrugs Einnahmen in Millionenhöhe.

Steuerehrlichkeit sei ein hohes Gut, so die SP. Es brauche Vertrauen in den Staat, dass er Steuerumgehung aktiv bekämpfe. Sonst werde die Steuermoral reduziert. Die Regierung befürchtet jedoch, dass das Vertrauen in den Staat durch zu viel Kontrolle zerstört werden könnte.

Die Motion der SP wird als nächstes im Grossen Rat behandelt.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Häusermann  (Ebenda)
    Die SP ist lediglich beleidigt, weil das Parlament in Bern den Einsatz von Detektiven gegen Sozialmissbrauch befürwortet. Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung/-betrug wird auch ermittelt.
    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Ich glaube nicht, dass sie beleidigt sind, sondern sie zeigen die Absurdität auf. Die Begründung der Regierung ist ja allgemein gehalten und würde so auch für die Versicherungen gelten, oder nicht?