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Aargau Solothurn Denkzettel für die bürgerliche Mehrheit im Aargau

Die kantonale Abstimmung vom 5. Juni ist vor allem für SVP und FDP ein Debakel. Das Kinderbetreuungsgesetz der Regierung kommt durch. Die Grundbuchabgaben werden nicht abgeschafft. Was ist passiert? Ein Kommentar.

Parlament und Urne
Legende: Aargauer Abstimmungsresultate: Die Bürgerlichen hatten mit ihren Anliegen im Aargau dieses Mal keine Chance. Montage SRF/Keystone

Sieger und Verlierer stehen nach dem 5. Juni im Aargau eindeutig fest. Die Aargauer Regierung gewinnt auf der ganzen Linie. Unterlegen ist die bürgerliche Mehrheit im Kantonsparlament. SVP und FDP stehen bei der Kinderbetreuungsvorlage und bei den Grundbuchabgaben auf der Verliererseite.

Man könnte – zugespitzt – auch formulieren: Der grosse rechtsbürgerliche Block im Grossen Rat hat bei diesen Themen am Volk vorbei politisiert.

SVP und FDP dominierten bei den Wahlen

Das erstaunt. Denn das gleiche Aargauer Stimmvolk, welches sich heute zwei Mal gegen SVP und FDP gestellt hat, das gleiche Aargauer Stimmvolk hat diesen beiden Parteien bei den letzten eidgenössischen Wahlen im Herbst mehr als die Hälfte aller Stimmen gegeben.

Was ist also passiert? Die Aargauerinnen und Aargauer haben am Sonntag offenbar die eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt. Haben sich gefragt: Was bringt mir persönlich etwas?

Das Volk hat «egoistisch» entschieden

Es bringt dem «normalen Volk» etwas, wenn alle Gemeinden eine gewisse Betreuung anbieten müssen für die Kinder. Auch auf dem Land. Auch wenn das etwas kostet. Und es bringt dem «normalen Volk» fast nichts, wenn die Grundbuchabgaben sinken – weil sich der Durschnittsbürger eben nur einmal in seinem Leben ein Haus kaufen kann.

Das Stimmvolk hat so gesehen also egoistisch entschieden. Bei den Grundbuchabgaben aber hat es auch an das grosse Ganze gedacht. Eine Steuererleichterung, die dem einzelnen nur wenig bringt, den Staat aber Millionen kostet – dafür gab es keine Mehrheit. Und es ist nicht das erste Mal, dass sich das Aargauer Stimmvolk gegen eine Sparvorlage wendet.

Das Volk hat auch «Staatsraison» bewiesen

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beweisen damit auch, dass sie sich mit den Inhalten dieser Abstimmungen befasst haben – auch wenn der Abstimmungskampf vor dem 5. Juni eher flau war. Hätten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber nur auf die Parolen der grössten Parteien im Kanton gehört, dann sähe das Resultat an diesem Sonntag anders aus.

Kurz: Das Aargauer Stimmvolk hat bewiesen, dass es selber denkt. Und der Denkzettel geht nach dieser Abstimmung vor allem an den Freisinn und die SVP.

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 17:30 Uhr, velm;buec)

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Ja, dieses Resultat ist kein "bürgerlichen Denkzettel", sondern reiner Egoismus: Kinder aufstellen, sie nachher den staatlichen Einrichtungen übergeben und die Angst, vor Steuerausfällen bei solventen Steuerzahler(innen), waren die Gründe für dieses Abstimmungsresultat! Kurzsichtiger Egoismus wird sich früher oder später bitter rächen!
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    1. Antwort von Martin Brunner (Frontal)
      @Bolliger, das tönt bei Ihnen jetzt aber sehr nach Verbitterung und Unverständnis. Doch muss ich sagen dass das Stimmvolk wirklich sehr mündig und wohlbedacht gehandelt hat. Was die SVP für Problembewirtschaftungsspiele treibt hat das Volk durchschaut. Und dies hat mit kurzsichtigem Egoismus gar nicht zu tun, sondern warum soll beim Volk immer nur Leistungen abgebaut, und die Reichen immer mehr bevorzugt werden? Bravo Schweizervolk weiter so!!
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Es ist immer wieder erstaunlich, wie es anonyme Kommentatoren (ohne Wohnort!) schaffen, sich als Schulmeister aufzuspielen und problemlos aufgeschaltet werden! Zur Kritik: Es war nicht nur die Aargauer SVP, sondern auch die FDP und Teile der CVP, die sich für die beiden abgelehnten Vorlagen einsetzten, Herr Brunner! Für SVP-Phobien-Kranke steht natürlich nur die SVP als Verlierer zu Buche! Meine Ansicht deckt sich übrigens mit Maurice Velati's obigem Bericht: Eben, ein "egoistischer" Entscheid!
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    3. Antwort von Martin Brunner (Frontal)
      @Bolliger, ich kann ihren Groll verstehen, und es war nicht meine Absicht als Schulmeister aufzutreten, schade dass es bei Ihnen so wahrgenommen wurde. Doch jetzt zum Thema: Das Abstimmungsresultat nur weil einem das nicht passt als kurzsichtiger egoistischer Entscheid zu bewerten halte ich für völlig daneben, und ist auch eine Beleidigung an das Schweizer Stimmvolk! Nein es war ein sehr souveräner wohlbedachter Gerechtigkeitsentscheid nichts anderes.
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