Solothurner Wahlen 2017 Ein «Linksrütschlein» in der Regierung

Susanne Schaffner und Brigit Wyss schaffen den Sprung in die Solothurner Regierung. Zwei linke Frauen holen im bürgerlich geprägten Kanton die meisten Stimmen. Die FDP erleidet eine historische Niederlage. Die Kurz-Analyse.

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«Solothurn bleibt bürgerlich»

2:03 min, vom 23.4.2017

Es ist eine historische Zäsur für die Politik im Kanton Solothurn. Seit 100 Jahren regieren drei Parteien den Kanton: FDP, CVP und SP. Diese Ära geht nun zu Ende: Die Grünen ziehen in die Regierung ein.

Auch die Ära des tonangebenden und staatstragenden Freisinns im Kanton Solothurn ist vorbei. Bis 1887 stellte die FDP die gesamte Regierung, bis 1917 vier von fünf Sitzen, bis 1952 immerhin drei von fünf.

2007 verlor die Partei einen ihrer Nationalratssitze, 2011 verlor sie den Ständeratssitz. Nun erreicht sie mit dem Verlust eines Regierungssitzes einen neuen Tiefpunkt.

Die Gründe für diesen Wahlausgang sind verschieden. Zum einen war diese Entscheidung eine Persönlichkeitswahl:

  • Susanne Schaffner und Brigit Wyss wirkten auf einige Leute wohl etwas authentischer als Marianne Meister. Sie seien «im Auftritt etwas wärmer und herzlicher», bilanziert ein Kommentar-Schreiber auf srf.ch.
  • Meister war auch in der parteiinternen Ausmarchung umstritten, sie schaffte die Nomination nur mit wenigen Stimmen Vorsprung auf Anita Panzer

Zum anderen ist diese Entscheidung aber auch eine politische Wahl:

  • Die CVP-Basis wählte Marianne Meister wahrscheinlich nicht, weil diese am rechten Rand der FDP politisiert
  • Die SVP-Basis wählte Marianne Meister nicht, weil die FDP ihrerseits selten bis nie Kandidierende der SVP unterstützt

Die tiefe Wahlbeteiligung zeigt es deutlich: Bürgerliche Wählerinnen und Wähler sind offensichtlich zu Hause geblieben.

Doch was bedeutet diese Wahl für die politische Zukunft des Kantons? Die Regierung wird etwas weiblicher und farbiger. Zumindest auf dem Papier bleibt sie aber bürgerlich: Die CVP ist mit Roland Heim und Roland Fürst weiterhin mit zwei Sitzen vertreten, die FDP mit Remo Ankli.

Allerdings: Wie die Smartvote-Grafik zeigt, politisiert Ankli am linken Rand seiner FDP. Das ganze politische Spektrum rechts davon ist ab sofort im Solothurner Regierungsrat nicht mehr vertreten. Zusätzlich zu den beiden linken Frauen braucht es nur noch eine abweichende Stimme aus der Mitte, damit sich linke Anliegen in der Regierung durchsetzen können.

Wo die Regierungsräte politisch stehen

Nach den Siegen der SP bei den Parlamentswahlen kann man zwar von einem weiteren «kleinen Linksrutsch» in der Regierung sprechen. Auch dieses «Rütschlein» ändert aber nichts daran, dass Solothurn ein bürgerlicher Kanton bleibt. Falls sich in der Regierung vermehrt linke Anliegen durchsetzen sollten, werden sie von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament, wo die FDP nach wie vor grösste Partei ist, wahrscheinlich rasch wieder gestoppt.