Solothurner Wahlen 2017 Überraschung in Solothurn: Zwei linke Frauen in der Regierung

Ein dreifach historischer Wahltag in Solothurn: Mit Brigit Wyss (Grüne) und Susanne Schaffner (SP) ziehen erstmals zwei Frauen in die Kantonsregierung ein. Die FDP und ihre Kandidatin Marianne Meister scheitern. Ihnen fehlte die Unterstützung der anderen Bürgerlichen.

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Zwei linke Frauen in der Regierung

1:32 min, aus Tagesschau am Vorabend vom 23.4.2017

Die Überraschung im Kanton Solothurn ist perfekt: Die Solothurner Regierung ist ab sofort etwas linker als bisher. Gewählt wurden im zweiten Wahlgang nämlich die Kandidatinnen der SP und der Grünen.

Resultate 2. Wahlgang

Susanne Schaffner (SP)
30'747 Stimmen
Brigit Wyss (Grüne)
30'304 Stimmen
Marianne Meister (FDP)
25'759 Stimmen

SP-Kandidatin Susanne Schaffner aus Olten ist mit knapp 35,5 Prozent der Stimmen Wahlsiegerin. Überraschend gut schneidet die Kandidatin der Grünen ab: Brigit Wyss aus Solothurn holt knapp 35 Prozent der Stimmen und liegt damit klar vor FDP-Kandidatin Marianne Meister (29,7 Prozent). Damit hat Marianne Meister (FDP) die Wahl deutlich verpasst.

Historisches Resultat

Man kann in Solothurn von einem dreifach historischen Wahltag sprechen:

  • Erstmals ziehen zwei Frauen in die Regierung ein
  • Erstmals hat die FDP nur noch einen Regierungsrat.
  • Erstmals sind die Grünen in der kantonalen Exekutive vertreten. Bislang regierte genau 100 Jahre lang eine Drei-Parteien-Regierung aus FDP, CVP und SP.

In ersten Reaktionen zeigen sich die beiden linken Kandidatinnen hoch erfreut. «Was sich genau ändern wird, das kann ich noch nicht sagen. Aber ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Brigit Wyss», erklärt Susanne Schaffner kurz nach der Wahl gegenüber SRF.

Für die FDP hingegen ist der Wahltag in Solothurn ein neuer Tiefpunkt. Sie hat nach einem Nationalratssitz (2007) und einem Ständeratssitz (2011) nun auch noch einen Regierungssitz verloren. Zum ersten Mal überhaupt hat die FDP im Kanton Solothurn nur noch einen Vertreter in der Exekutive.

Die stärkste Partei im kantonalen Parlament ist damit in der Regierung untervertreten. «Gerecht ist das nicht», sagt Parteipräsident Christian Scheuermeyer. Die unterlegene Kandidatin Marianne Meister betont, dass nicht sie allein dieses Resultat zu verantworten habe. «Das ist ein Problem der bürgerlichen Parteien.»

SVP hat FDP Unterstützung verweigert

Der Co-Präsident der SVP, Nationalrat Walter Wobmann, ist über das gute Abschneiden der Linken sehr enttäuscht. «Wir sind jetzt die einzige Oppositionspartei, die es noch gibt im Kanton. Die Grünen sind jetzt ja auch in der Regierung», erklärt Wobmann. Seine Analyse: Die Mobilisierung im bürgerlichen Lager habe gefehlt.

«  Die FDP ist jahrelang auf dem hohen Ross gesessen. »

Walter Wobmann
Co-Präsident ad interim SVP Solothurn

Viele SVP-Wähler hätten nicht gewählt oder leer eingelegt. «Die FDP ist jahrelang auf dem hohen Ross gesessen und hat uns die Zusammenarbeit verweigert. So kann es natürlich nicht weiter gehen.» Die FDP müsse nun «gründlich über die Bücher» gehen, wenn sie eine wirklich bürgerliche Politik im Kanton wolle.

Offiziell hatte die SVP Marianne Meister zur Wahl empfohlen, damit habe man «den ersten Schritt» gemacht für eine konstruktive Zusammenarbeit in der Zukunft, so Wobmann.

Auch die Stimmbeteiligung deutet darauf hin, dass für diesen zweiten Wahlgang kaum Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden konnten: Sie liegt historisch tief bei nur knapp 31 Prozent.

Marianne Meister Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Marianne Meister kann den Sitz der Freisinnigen in der Regierung nicht halten. SRF

Die Ausgangslage

Zur Wahl standen diese drei Kandidatinnen:

Marianne Meister wollte den frei werdenden FDP-Sitz von Esther Gassler verteidigen, Susanne Schaffner den frei werdenden SP-Sitz von Peter Gomm. Brigit Wyss sichert den Grünen den erstmaligen Einzug in die Regierung.

Schon im ersten Wahlgang erreichte Susanne Schaffner das beste Resultat der damals Nichtgewählten. Die grüne Kandidatin Brigit Wyss holte am 12. März über 1000 Stimmen mehr als FDP-Kandidatin Meister. Meister warb im Wahlkampf vor allem um die bürgerlichen Stimmen im Kanton – diese Strategie scheint gescheitert zu sein.

FDP verliert stetig an Einfluss

Die Solothurner Regierung bleibt bürgerlich. Im ersten Wahlgang wurden die drei bisherigen Regierungsräte von CVP (Roland Fürst, Roland Heim) und FDP (Remo Ankli) wiedergewählt.

Mit den Grünen zieht nun erstmals seit 1917 eine neue Kraft in die Regierung ein. Es ist eine historische Zäsur in der Solothurner Politik.

Bis 1887 bestand die Solothurner Regierung ausschliesslich aus FDP-Vertretern. Dann konnten die Konservativen (später CVP) den ersten Sitz gewinnen. Die SP errang 1917 ihren ersten Sitz und 1952 einen zweiten.

1985 schnappte sich die CVP den zweiten SP-Sitz. So blieb es bis heute – mit einem kleinen Intermezzo, als die SP mit Roberto Zanetti von 2003 bis 2005 für kurze Zeit wieder einen zweiten Sitz hatte.