Einsprachenflut gegen Verbot der Mahnwache vor dem Ensi in Brugg

Mehrere hundert Personen wehren sich mit Einsprachen gegen das richterliche Verbot von Ansammlung vor dem Sitz der Atomaufsichtsbehörde Ensi in Brugg. Die Eingaben richten sich gegen eine Verbotstafel, welche die Mahnwachen einer Gruppe von AKW-Gegnern unterbinden soll.

Mahnwache vor Ensi in Brugg Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Gegen das Verbot der Mahnwachen vor dem Ensi in Brugg wehren sich hunderte Personen mit Einsprachen. Keystone

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Das Wichtigste in Kürze

  • 800 Einsprachen von Einzelpersonen gegen Versammlungsverbot, 500 vorformulierte Einsprachen von Greenpeace
  • Richterliches Verbot gilt nicht für Personen, die Einsprache dagegen machen
  • Eigentümerin des Gebäudes ist Brugg Immobilien AG; Atomaufsicht Ensi hat hier ihren Sitz
  • Bezirksgericht Brugg muss Einsprachen prüfen
  • Bisher über 700 Mahnwachen vor Ensi

Es gebe rund 800 Einsprachen von Einzelpersonen, sagt Heini Glauser, Mitinitiant der Mahnwache vor dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI), am Montag auf Anfrage.

Rund 500 dieser vorformulierten Einsprachen übergab die Umweltorganisation Greenpeace am Montag dem Bezirksgericht Brugg, wie Mediensprecher Florian Kasser sagt. Greenpeace hatte zu den Eingaben aufgerufen.

Das richterliche Verbot gilt gemäss Zivilprozessordnung nicht für Personen, die Einsprache gegen das Verbot erhoben. Die Einsprachefrist lief am Montag ab.

Immobilienbesitzerin strengte Verbotstafel an

Die Verbotstafel befindet sich vor dem Gebäude, in dem das ENSI seinen Sitz hat. Auf der Tafel steht, dass allen Unberechtigten jede Aktivität auf dem Grundstück verboten sei, «die über das schlichte Überfahren mit dem Fahrrad, das schlichte Darübergehen oder das Darübertragen hinausgeht».

Insbesondere sei das längere Verweilen auf dem Grundstück verboten. Widerhandlungen würden auf Antrag mit einer Busse von bis zu 2000 Franken bestraft.

Die Eigentümerin des Gebäudes beim Bahnhof, die Brugg Immobilien AG, hatte das richterliche Verbot angestrengt. Sie stört sich an den Mahnwachen vor dem Gebäude, in dem sich auch eine Berufsschule befindet. Das Ensi ist Mieterin.

Das Verbot richte sich «offensichtlich in erster Linie gegen die Mahnwachen», heisst es in den Einsprachen. Die Mahnwache finde gemäss Gestaltungsplan aber im öffentlichen Fussgängerbereich statt.

Bislang 700 Mahnwachen abgehalten

Seit der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011 halten mehrere Personen jeweils von Montag bis Donnerstag eine einstündige Mahnwache vor dem Ensi ab.

Es fanden bislang mehr als 700 Mahnwachen statt. Die Teilnehmer fordern insbesondere die Abschaltung der beiden alten Atomreaktoren in Beznau.

Auch Einsprache gegen Verfügung der Regionalpolizei

Beim Stadtrat von Brugg liegt seit Ende Dezember bereits eine Einsprache gegen eine Verfügung der Regionalpolizei Brugg. Diese hatte das Gesuch der Gruppe, gestützt auf ein regionales Reglement, abgelehnt.

Die Mahnwache-Teilnehmer halten in ihrer Einsprache fest, die Verfügung verletzte unter anderem das Grundrecht der Informations- und Meinungsfreiheit sowie das Willkürverbot. Bei einem ablehnenden Entscheid des Stadtrates will die Gruppe gemäss Glauser das Verfahren an die nächsthöhere Instanz weiterziehen.