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Fremdenfeindliche Kommentare Der Gemeindeschreiber von Boswil ist zurück an der Arbeit

Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen den Gemeindeschreiber ein. Es geht um umstrittene Facebook-Posts.

Legende: Audio Die Facebook-Posts aus Boswil sind nicht strafrechtlich relevant abspielen. Laufzeit 01:18 Minuten.
01:18 min, aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 15.01.2019.

Verfahren eingestellt: Der umstrittene Gemeindeschreiber von Boswil muss nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen für seine Äusserungen in sozialen Medien. Die Aargauer Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen ihn ein. Sprecherin Fiona Strebel bestätigte gegenüber SRF einen Bericht von Tele M1.

«Unsere Aufgabe war es lediglich zu prüfen, ob diese Beiträge auf Facebook strafrechtlich relevant waren», führt Fiona Strebel aus. «Die angezeigten Straftatbestände der Rassendiskriminierung und der Aufforderung zu Gewalttaten sind aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht erfüllt.» Eine moralische Würdigung der gemachten Aussage sei dies nicht, betont Strebel weiter.

Die Vorgeschichte: Der Gemeindeschreiber von Boswil im Aargau hatte auf Facebook diverse fremdenfeindliche Kommentare veröffentlicht. «Tja, die Handys der Flüchtlinge sind wasserdicht, saufen nicht ab usw. Komischerweise verlieren aber alle ihre Ausweise und Pässe während dem Böötlen über das Meer...», stand zum Beispiel in einem Kommentar.

Die Facebook-Posts wurden vom «Blick» thematisiert, danach nahmen verschiedene weitere Medien das Thema auf. Die immer wieder gestellte Frage: Darf ein Gemeindeschreiber solche Kommentare veröffentlichen?

Die Strafanzeige: Die SP Boswil hatte im Anschluss Strafanzeige gegen den Gemeindeschreiber eingereicht. Man wolle juristisch abklären, ob die Äusserungen Straftatbestände wie Rassendiskriminierung erfüllten, hiess es. Die Staatsanwaltschaft hatte danach eine Untersuchung eröffnet, welche nun abgeschlossen ist.

Legende: Video Aus dem Archiv: So reagierte der Gemeinderat im Dezember abspielen. Laufzeit 03:24 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 11.12.2018.

Angedrohte Konsequenzen: Der Gemeindeschreiber wurde per sofort auf unbestimmte Zeit beurlaubt. «Würde der Gemeindeschreiber als Folge der Strafanzeige schuldig gesprochen, müssten wir ihn entlassen», erklärte Frau Vizeammann Liliane Kappeler.

Wie die Gemeinde nun offiziell auf die Einstellung des Verfahrens reagiert, ist zur Zeit noch nicht bekannt. Gemäss Tele M1 ist der Gemeindeschreiber am Dienstag wieder zur Arbeit erschienen.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Moser (AM)
    Ich habe seine Kommentare nicht gelesen, den ganzen Hype nicht mitverfolgt. Doch das hier aufgeführte Beispiel wirft doch Fragen auf - Fragen, ob die Anzeige der SP wirklich Sinn machte oder da einfach Steuergelder verschleudert wurden? Die Formulierung mag salopp, unangebracht sein - doch inhaltlich nicht wirklich falsch! Es ist eine Tatsache, dass viele Flüchtlinge ihre Papiere "verlieren" - die Handys aber nicht. Und der Stast diese nicht einmal kontrollieren darf, um sie zu identifizieren...
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Fluechtlinge sind weder ein Rasse, noch Ethnie, noch Religion. Dass der Tatbestand deshalb nicht erfuellt werden kann, wusste die SP deshalb auch wissen oder haette es zumindest wissen sollen. Mutwilligen gar politisch motivierten Anzeigern koennen die Verfahrenskosten zur Entlastung des Steuerzahlers auferlegt werden. Hoffentlich auch in diesem Fall....
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  • Kommentar von Hans Solenthaler (Hannes)
    Bravo!! Linker tam-tam um nichts, Geld verschwendet. Die Wahrheit ist leider heute nicht mehr gefragt ! Dafür Entscheide mit Charakter !
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    1. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Respekt und Anstand sind anscheinend auch nicht mehr gefragt. Glückwunsch zu dieser Entwicklung.
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    2. Antwort von Franz NANNI (igwena ndlovu)
      So ist es, aber heutzutag darf man sich gar nichts mehr erlauben ausser es zu tun wie die 3 weisen Affen, Hand vor dem Mund, Hand ueber den Ohren und Hand vor den Augen.. Nichts sehen nichts hoehren nichts sagen.... ansonsten #u2
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    3. Antwort von Rolf Bolliger (jolanda)
      Immer die gleiche einseitige ideologische "Gutmensch-Platte": Ja, Herr Koller, Anstand, Einhalten der Rechte, Pflichten und Bereitschaft mit den Behörden aktiv zu handeln und sich an unsere Regeln zu halten, sollte aber von ALLEN Beteiligten erwartet werden dürfen! Was der Boswiler Gemeindeschreiber mit seiner Kritik aus der "Gegenseite" (Asylwesen) aufzeigte, ist eben genau nicht so und beidseitig gleichwertig!
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    4. Antwort von Hans Meier (comota)
      @Koller Respekt und Anstand beginnt beim Ansprechen der Wahrheit und gilt für alle auch für Flüchtlinge gegenüber den inländischen Menschen, die ein Leben lang für die Flüchtlinge in CH zahlen; im Schnitt 1 Mio CHF Vollkosten pro Flüchtling Respekt gegenüber diesen Inländern vermisse ich auch bei Ihren ausschliesslich "blauäugigen Gutmenschen" Kommentaren in diesem Medium.
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    5. Antwort von Michel Koller (Mica)
      @Meier: Blauäugigkeit ist eine witzige Unterstellung. Ich bin durchaus bereit für Flüchtlinge, wie auch für die Armen in der Schweiz, Steuern zu bezahlen. Ich meide auch keine Leute am Rande unserer Gesellschaft, bin ich doch schliesslich mit einigen sowohl verwandt als auch befreundet. für was "die Wahrheit" so alles herhalten muss.
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  • Kommentar von Jeanôt Cohen (Jeanot)
    Ich bin beim lesen solche berichten, immer wieder froh viele, sehr viele ehrliche, korrekte und menschliche Eidgenossen zu kennen. Und ich weiß das Leute wie dieser "gemeindeschreiber" die Ausnahme sind. Und es ist für mir gut zu wissen, daß was dieser "Mensch" sät, er es auch muss ernte.
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