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Kein Budget, kein Steuerfuss und doch gehen die Rechnungen raus.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 12.02.2020.
abspielen. Laufzeit 03:19 Minuten.
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Gemeinden ohne Budget Die provisorische Rechnung kommt trotz unklarem Steuerfuss

  • In Wettingen und Birmenstorf lehnte das Volk einen höheren Steuerfuss für das Jahr 2020 ab.
  • In Bremgarten läuft eine Beschwerde gegen den höheren Steuerfuss für das laufende Jahr.
  • Das heisst: Alle diese Gemeinden haben noch kein gültiges Budget und darum wissen sie auch nicht, welcher Steuerfuss für das Jahr 2020 eigentlich gilt.
  • Trotzdem verschicken sie in den nächsten Tagen die provisorischen Steuerrechnungen.

In Birmenstorf gehen die Rechnungen mit dem höheren Steuerfuss raus. Man habe einfach nicht damit gerechnet, dass das Volk das Budget an der Urne ablehnen würde, sagt Jürg Frei, Leiter Finanzen und Steuern der Gemeinde Birmenstorf: «Wir mussten schon im Dezember entscheiden, wie wir das machen. Und dort gingen wir vom höheren Steuerfuss von 99 Prozent aus. Wenn es nun anders rauskommt, müssten wir das halt korrigieren.»

Auch in Wettingen werden die provisorischen Steuerrechnungen 2020 auf Basis des höheren Steuerfusses verschickt. Die Erklärung dafür klingt ähnlich wie jene von Birmenstorf.

In Bremgarten blockiert ein Rechtsstreit das Budget und damit die Gültigkeit des höheren Steuerfusses. Auf den provisorischen Rechnungen steht der Steuerfuss des Jahres 2019. Das habe man bewusst so gemacht, sagt Stadtschreiber Beat Neuenschwander: «Wir sagten uns: Wir nehmen den Steuerfuss des Vorjahres, solange wir kein rechtskräftiges Budget haben.»

Wir nehmen den Steuerfuss des Vorjahres.
Autor: Beat NeuenschwanderStadtschreiber Bremgarten

Im Fall von Wettingen ist nun der Regierungsrat am Zug. Er wird in den nächsten zwei Monaten entscheiden, wie hoch die Steuern sein dürfen. In Birmenstorf entscheidet eine ausserordentliche Gemeindeversammlung über das Budget. In diesen beiden Gemeinden wird sich die Situation also relativ bald klären.

Bremgarten muss wohl noch lange warten

Anders sieht es in Bremgarten aus. Hier wird der Rechtsweg beschritten. Und dieser kann sehr lang sein, wenn der Streit durch alle Instanzen gehen würde. Deshalb sei es für Bremgarten klüger, vorerst mit dem Steuerfuss von 2019 zu kalkulieren, heisst es vonseiten Stadt.

Allerdings habe man sich mit diesem Entscheid aber wohl so oder so in die Nesseln gesetzt, glaubt Beat Neuenschwander, der Stadtschreiber von Bremgarten. Man hätte sich unbeliebt gemacht, wenn man im Voraus zu hohe Steuern eingefordert hätte. Man würde sich aber auch unbeliebt machen, wenn man im Nachhinein noch einmal Rechnungen verschicken müsste. «Es gibt diese beiden Sichtweisen. Und immer ist die eine oder die andere falsch.»

Die definitive Rechnung ist entscheidend

Steuerrechnungen, egal ob provisorisch oder definitiv, erhält niemand gern. In Birmenstorf, Wettingen und Bremgarten werden die provisorischen Steuerrechnungen 2020 dieses Jahr aber für besonders viel Stirnrunzeln sorgen, da eben nicht klar ist, welcher Steuerfuss wirklich gilt.

Der Tipp der Finanzverwalter: Sich nicht aufregen, da man die wenigen Steuerprozente im Portemonnaie nicht stark spüren werde. Und wenn man sich doch aufrege, könne man ja die provisorische Steuerrechnung einfach nicht bezahlen und auf die definitive warten.

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