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Legende: Audio Staatsanwaltschaft: Man muss auch Dinge sagen können, die der Mehrheit nicht passen oder sie schockieren. abspielen. Laufzeit 04:11 Minuten.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 07.02.2019.
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Gemeindeschreiber Boswil Die Gründe für die Einstellung des Strafverfahrens

Das Strafverfahren gegen den Gemeindeschreiber von Boswil wegen Rassismus und Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit ist eingestellt worden. Am Donnerstag konnten Interessierte Einsicht nehmen in die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft.

Stefan Ulrich

Stefan Ulrich

Redaktor, Regionaljournal Aargau Solothurn

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Stefan Ulrich lebt in Baden. Er arbeitet seit über 10 Jahren beim Regionaljournal Aargau Solothurn. Vor Radio SRF war er für Aargauer Print- und Onlinemedien tätig.

SRF: Der Boswiler Gemeindeschreiber hatte auf Facebook geschrieben, man solle Flüchtlinge an die Wand stellen und ihnen – Zitat – eine 9mm-Impfung verpassen, sie also erschiessen. Ist das nicht ein Aufruf zu Gewalt gegen Flüchtlinge?

Stefan Ulrich: Man kann das so sehen – auf den ersten Blick. Aber die Staatsanwaltschaft schaut halt zwei- und dreimal hin. Sie liest die Gesetze und studiert Entscheide des Bundesgerichts. Und sie kommt zum Schluss, der Kommentar sei nicht strafbar.

Und wie begründet die Staatsanwaltschaft das?

Sie sieht es als Kommentar zu einem Medienbericht über Flüchtlinge, die in Deutschland eine Frau vergewaltigt haben. Die Aargauer Staatsanwaltschaft sagt, es handle sich um eine persönliche Unmutsäusserung des Mannes. Er meine nur die Vergewaltiger und nicht allgemein eine Rasse oder Ethnie. Es hätten auch gar nicht viele Leute diesen Kommentar gelesen. Darum sei es kein öffentlicher Aufruf zu Gewalt.

Der Gemeindeschreiber hatte auch geschrieben, Flüchtlinge würden übers Mittelmeer «böötlen», dabei würden sie alle ihre Ausweise verlieren, aber komischerweise nicht ihre Handys. Ist das denn nicht Rassismus?

Nein, aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht. Der Eintrag habe keinen Bezug zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion. Der Gemeindeschreiber rede allgemein von Flüchtlingen. Er ärgere sich darüber, dass viele von ihnen keine Papiere hätten, wenn sie in die Schweiz kommen. Es sei kein Aufruf zu Hass oder Diskriminierung.

Muss man die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft denn so lesen, dass man so ziemlich alles sagen kann über Flüchtlinge und Asylbewerber?

Nein, das kann man nicht. Aber man kann herauslesen, dass es viel braucht, bis man wegen Rassismus oder öffentlicher Aufforderung zu Gewalt verurteilt wird. Für die Staatsanwaltschaft ist die Meinungsäusserungsfreiheit sehr wichtig. Es müsse möglich sein, Dinge zu sagen, die der Mehrheit nicht passen oder die für viele Menschen schockierend seien. Bestrafen dürfe man nur jemanden, der wirklich öffentlich eine bestimmte Ethnie, Rasse oder Religion diskriminiere, sie also nicht für gleich halte wie andere Menschen.

So lief die Untersuchung ab

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Am 6. Dezember 2018 publizierte der «Blick» Kommentare, die der Gemeindeschreiber von Boswil auf Facebook-Seiten gemacht hatte. Ein Mitglied der SP Boswil reichte daraufhin eine Strafanzeige wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit und wegen Rassendiskriminierung ein. Am 14. Dezember wurde der Beschuldigte von der Aargauer Kantonspolizei einvernommen. Sie stellte den Facebook-Account wieder her, den er zuvor gelöscht hatte. Am 9. Januar fand eine Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft statt. Diese kam zum Schluss, die Kommentare seien nicht strafbar und stellte das Verfahren ein. Nach Ablauf der Beschwerdefrist (einziger Beschwerdeberechtigter war der Beschuldigte) konnte SRF am 7. Februar die Einstellungsverfügung einsehen.

Der Mann war vom Gemeinderat als Gemeindeschreiber suspendiert worden. Nach der Einstellung des Verfahren kam er zurück in seine Funktion. Mitte Januar wurde er entlassen, weil er Einbürgerungsdosseiers absichtlicht verschleppt hatte.

Der Fall hat ja viel Staub aufgewirbelt, weil die Kommentare nicht von einem normalen Bürger kamen, sondern von einem Gemeindeschreiber. Und dieser hat in seinem Amt mit Flüchtlingen und Asylbewerbern zu tun. Sagt die Staatsanwaltschaft etwas dazu, ob ein Gemeindeschreiber solche Dinge sagen darf oder nicht?

Nein, dazu steht nichts in der Einstellungsverfügung. Dort geht es nur darum, ob die Kommentare als solche strafbar sind oder nicht. Wie eine Gemeinde damit umgeht, wenn ihr Gemeindeschreiber Aussagen auf Facebook publiziert, dazu sagt die Staatsanwaltschaft nichts.

Das Gespräch führte Wilma Hahn

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
    Diese Aeusserungen gelesen ohne den Zusammenhang zu kennen laesst Tatsaechlich auf Rassismus schliessen... aber wenn man die Umstaende kennt und weis in welchem Zusammenhang diese Aeusserung getan wurden ist es eben klar eine Unmutsaeusserung... ausserdem, im Aerger sagt man viele Sachen die man normaerweise nicht sagt... das soll eben auch beruecksichtigt werden. Diese Rassismus-Masche wird eh ueberreizt... Man soll sich bewusst sein, ein gewisser Rassismus ist in den Genen verankert..
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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Auf Facebook wird sehr viel Mist verbreitet. Es lädt geradezu dazu ein Mist zu verbreiten, den man letztlich nicht sehr ernst nehmen sollte. Aber das da war nun wirklich unter der Gürtellinie und deplatziert sowie primitiv. - Dass man sich über diese "Flüchtlings-Import-Programme" aufregen kann ist jedoch sehr verständlich. Letztlich ist da aber nicht der Flüchtling, der eigentlich ja ein Migrant ist schuld daran, sondern jene die sowas fördern und unterstützen.
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  • Kommentar von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
    Und nach meiner Meinung ist es rechtsverdrehung.
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