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Legende: Audio Polizeistreit: Städte werfen Kanton Machtspiel vor abspielen. Laufzeit 01:15 Minuten.
01:15 min, aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 04.06.2019.
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Grenchen und Solothurn Polizeistreit: Weiterhin keine Lösung in Sicht

  • Der Streit zwischen den Städten Grenchen und Solothurn und dem Kanton Solothurn betreffend der Abgeltung für die Stadtpolizeien geht weiter.
  • Der Kanton Solothurn hat einen Vorschlag vorgelegt, mit diesem sind die beiden Städte aber überhaupt nicht zufrieden.
  • Die Städte Solothurn und Grenchen drohen damit, den Fall an das kantonale Verwaltungsgericht zu ziehen.

Die Städte Grenchen und Solothurn verfügen über eigene Stadtpolizeien. Dafür werden sie vom Kanton Solothurn entschädigt, weil dieser gesetzlich für die Sicherheit zuständig ist. Die grosse Frage ist aber: Wie viel sind diese Leistungen wert? Darüber streiten sich seit längerem die Städte Solothurn und Grenchen und der Kanton Solothurn. Nun liegt ein Vorschlag des Kantons auf dem Tisch. Solothurn und Grenchen sind damit aber überhaupt nicht zufrieden, wie sie in einer Mitteilung schreiben.

Polizeiauto
Legende: Wie viel ist die Leistung der Stadtpolizeien Solothurn und Grenchen wert? SRF

Der Kanton bietet der Stadt Solothurn eine Million Franken pro Jahr. Das sind 200'000 Franken mehr als bisher. Von der Forderung der Stadt Solothurn ist dieses Angebot jedoch weit entfernt, die Stadt hatte 2.7 Millionen Franken gefordert. Für Grenchen ist das aktuelle Angebot des Kantons noch schlechter: Auch Grenchen wollte mehr Geld (rund 1.6 Millionen Franken), Grenchen würde mit dem neuen Vertrag jetzt aber sogar weniger Geld erhalten als bisher (650'000 Franken statt 666'000 Franken).

Städte drohen mit Gang vor Gericht

Obwohl Solothurn und Grenchen mit dem Vorschlag des Kantons nicht zufrieden sind, empfehlen die Gemeinderatskommissionen der beiden Städte den Gemeinderäten das Angebot anzunehmen. Denn: die Städte brauchen einen Vertrag mit dem Kanton, sonst gibt es gar kein Geld und es droht ein Chaos, weil nicht mehr klar wäre, welche Polizei für welche Aufgabe zuständig ist.

Die Städte müssen sich der Macht des Stärkeren beugen.
Autor: MedienmitteilungGrenchen und Solothurn

Das Ganze ist aber nicht wirklich eine Einigung. Man habe sich «der Macht des Stärkeren» beugen müssen, heisst es in der Mitteilung der Städte Solothurn und Grenchen. Der Kanton wolle nur eine Vereinbarung abschliessen, wenn darin ein ausdrücklicher Klageverzicht vereinbart wird. Dagegen wehren sich die beiden Städte und drohen weiter damit den Fall an das kantonale Verwaltungsgericht zu ziehen.

Der Kanton betont in einer Reaktion, dass man den Städten sehr wohl entgegen gekommen sei. Man habe eine zusätzliche Entlastung von jeweils 150'000 Franken angeboten. Darauf seien die Städte aber nicht eingegangen. Man warte nun einmal ab, wie die Gemeinderäte von Grenchen und Solothurn entscheiden, heisst es in einer Medienmitteilung.

Die Stadtpolizei Olten als Argument

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Die Stadtpolizei Olten als Argument
Legende:SRF

Die Stadtpolizei Olten wurde auf Anfang 2016 aufgelöst. Seitdem ist ersichtlich, dass der Kanton Solothurn für die Polizeileistungen in Olten mehrere Millionen Franken ausgibt (rund 3 Millionen). Die Städte Grenchen und Solothurn fühlen sich daher bestätigt, dass auch sie mehr Geld vom Kanton für ihre Stadtpolizeien erhalten müssten.

Der Kanton Solothurn betont dagegen, dass die Situation in Olten nicht mit Grenchen und Solothurn vergleichbar sei. Dies u.a. wegen der Lage als Bahnknotenpunkt und Brennpunkten wie dem Rotlicht-Milieu und den Eishockeyspielen.

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