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Millionen-Untersützung für kleine und mittelgrosse Aargauer Unternehmen
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 16.04.2020.
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Hilfspaket wegen Corona Aargauer Regierung gibt 150 Millionen für Wirtschaft frei

  • In einer ersten Tranche gibt die Aargauer Regierung 150 Millionen Franken aus einem Topf mit 300 Millionen frei. Damit soll die Wirtschaft im Kanton unterstützt werden.
  • Die Aargauer Wirtschaftshilfe besteht aus Sofortzahlungen, Kreditausfallgarantien und Härtefall-Leistungen. Die Beiträge des Kantons ergänzen die Massnahmen des Bundes.
  • Der Fokus liege «auf der kurzfristigen Nothilfe sowie Liquiditätssicherung von normalerweise wirtschaftlich gesunden Unternehmen», so der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth.
  • Zur Wirtschaftshilfe kommen rund 23 Millionen Soforthilfe und Ausfallentschädigungen an Kulturunternehmen und Kulturschaffende hinzu.

Die Unterstützung des Kantons soll dort greifen, wo die Massnahmen des Bundes nicht greifen, erklärte Regierungsrat Markus Dieth vor den Medien. Dazu setze der Aargau «einen beachtlichen Teil unserer Steuergelder ein». Die Regierung wolle damit die wirtschaftliche Grundstruktur des Kantons stützen.

Wer, was und wie

Die Sofortzahlungen sind für selbstständig Erwerbende und Kleinstunternehmen gedacht. Diese profitieren momentan nur wenig von der Unterstützung des Bundes.

Mit Kreditausfallgarantien werden kleinere und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitenden unterstützt. Diese Unterstützung greift zusätzlich zu den Bundesbürgschaften.

Härtefall-Leistungen können jene Unternehmen beziehen, für welche eine Sofortzahlung oder eine Kreditausfallgarantie nicht reicht. Zu dieser Massnahme gehören einmalige Beiträge von maximal 20'000 Franken oder vom Kanton abgesicherte Kredite bis zu einer Million.

Die drei Massnahmen (Sofortzahlungen, Kreditausfallgarantien und Härtefall-Leistungen) sind laut dem Kanton nicht kumulierbar. Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden gehen leer aus. Sie sollen Bundesbürgschaften beantragen.

Firmen, welche von der kantonalen Unterstützung profitieren wollen, können ab dem 20. April ihre Gesuche online eingeben, Link öffnet in einem neuen Fenster. Anträge für Sofortzahlungen und Kreditausfallgarantien werden per Selbstdeklaration abgewickelt. Bei den Kreditausfallgarantien und den Härtefall-Leistungen entscheiden das Finanz- und das Volkswirtschaftsdepartement. Bei der Prüfung helfen auch die Banken.

Kommission gibt ihren Segen

Der Aargauer Regierungsrat hat die zuständige Kommission des Kantonsparlaments über seine Pläne informiert. Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen habe dem 150-Millionen-Paket zugestimmt, so die Regierung. Der Grossen Rat soll das Geld nachträglich absegnen.

Reaktionen auf das Hilfspaket

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  • Die SVP begrüsst grundsätzlich die Massnahmen der Aargauer Regierung. Es sei begrüssenswert, dass erst ein Teil der rund 300 Millionen verplant wurde und das Parlament mitreden könne.
  • Auch für die SP «stimmt die Richtung». Sie verlangt aber, dass schnellstmöglich eine zweite Tranche geplant und ausgegeben wird.
  • Für die FDP kommt die Unterstützung zum «spätestmöglichen Zeitpunkt». Weitere Massnahmen soll künftig wieder das Parlament absegnen.
  • Bei der CVP stossen die Massnahmen «ihres» Finanzdirektors auf Zustimmung. Es sei richtig, dass das Geld nicht mit der «Giesskanne» verteilt werde.
  • Die Aargauische Industrie- und Handelskammer unterstützt die Massnahmen. Sie verlangt aber mehr Corona-Tests, damit nicht infizierte Arbeitnehmende zur Arbeit anstatt in die Quarantäne können.

Auch für Kultur und Sport

Organisationen und Personen aus dem Bereich Kultur werden mit rund 23 Millionen Franken unterstützt. 9 Millionen davon stammen vom Kanton Aargau, der Rest vom Bund.

Für Sport, Soziales, Jugend und andere gemeinnützige Bereiche spricht die Aargauer Regierung 5 Millionen aus dem Swisslos-Fonds. Diese Beiträge müssen nicht zurückbezahlt werden. Das Geld ist laut Regierungsrat für jene Organisationen gedacht, welche bisher noch keine Unterstützung erhielten.

4,5 Bundes-Milliarden in den Aargau

Aargauer Unternehmen erhalten laut Finanzdirektor Dieth insgesamt rund 4,5 Milliarden Franken Hilfe vom Bund. Daneben gewährten die Aargauer Banken bisher im Umfang von 665 Millionen Kredite, für welche der Bund bürgt.

Rund ein Fünftel aller Betriebe im Kanton sind momentan geschlossen. Dies als Folge der durch den Bundesrat angeordneten Massnahmen. Das kantonale Amt für Arbeit und Wirtschaft rechnet in den nächsten Monaten mit bis zu 12'000 Gesuchen für Kurzarbeit.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 16.4.2020, 17.30 Uhr;

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