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Legende: Audio So lief die Debatte zum Aargauer Einbürgerungsgesetz abspielen. Laufzeit 01:57 Minuten.
01:57 min, aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 07.05.2019.
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Kanton Aargau Einbürgerungen sollen erschwert werden

  • Das Aargauer Kantonsparlament hat am Dienstag strengere Regeln für Einbürgerungen beschlossen.
  • Wer sich im Aargau einbürgern lassen will, soll während zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben. Derzeit beträgt die Wartefrist drei Jahre.
  • Das Volk wird in einer Abstimmung über die Verschärfung des Gesetzes entscheiden.

Die Bürgerlichen waren dafür, die Linken dagegen. Das Aargauer Kantonsparlament hiess am Dienstag eine Änderung des Bürgerrechts-Gesetzes mit 86 zu 50 Stimmen gut.

Der Streitpunkt: Wie lange sollen Sozialhilfebezüger warten, bevor sie ein Einbürgerungsgesuch stellen dürfen? Heute gilt im Aargau wie auf Bundesebene eine Wartefrist von drei Jahren.

Kompromissvorschlag scheitert

Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsparlament sprach sich für eine Wartefrist von zehn Jahren aus. SVP, FDP und CVP führten ins Feld: Es gehe um eine Wertschätzung gegenüber dem Schweizer Bürgerrecht.

Die SP sprach von einer «unanständig langen Frist». Personen mit einem geringen Einkommen würden diskriminiert, und Armut dürfe nicht zum Delikt werden. Als Kompromiss wollten SP, Grüne und GLP eine Frist von fünf Jahren akzeptieren.

Auch Justizdirektor Urs Hofmann (SP) plädierte für eine Wartefrist von fünf Jahren. Wenn man schon eine Verschärfung wünsche, seien fünf Jahre noch praktikabel. Bei einer längeren Wartefrist müssten die Gemeinden sehr aufwändige Abklärungen vornehmen.

Neuer Einbürgerungs-Test

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Künftig soll im Aargau ein Gesuch für den Schweizer Pass erst nach einem bestandenen Einbürgerungstest eingereicht werden können. Es gibt zwar bereits einen Einbürgerungstest, es gibt aber kein Ergebnis «Bestanden» oder «Nicht bestanden». Der heutige Test dient nur als erste Einschätzung der staatsbürgerlichen Kenntnisse.

Der Test soll künftig vor dem Einreichen des Einbürgerungsgesuchs absolviert werden müssen. Die Gemeinden sollen neben dem kantonalen staatsbürgerlichen Test keine eigenen Tests mehr machen. Um ein Gesuch einreichen zu können, müssen drei Viertel der Fragen korrekt beantwortet sein.

Die bürgerliche Mehrheit im Aargauer Kantonsparlament hat sich schliesslich durchgesetzt. Ob die Wartefrist für Sozialhilfebezüger wirklich auf zehn Jahre erhöht wird, entscheidet allerdings das Volk. Dies hat das Parlament auf Antrag von SP und Grünen beschlossen.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Die Aargauer scheinen etwas schlauer zu sein, als die Zürcher, Stadtzürcher vor allem. Es gilt noch die Abstimmung abzuwarten. Aber "man ist auf Kurs".
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (jolanda)
    Endlich beschloss ein Kantonsparlament härtere Bedingungen für eine seriöse Einbürgerung von Ausländer(innen). Diese längst überfällige Massnahme bestätigen die in letzter Zeit in die IS-Hochburgen ausgereisten "Doppelbürger"! Viele liessen sich bei den militanten Islamisten ausbilden und verübten teils bereits brutale Verbrechen (Morde)! Auch das Faktum, dass viele Migranten jahrelang von der Sozialfürsorge leben, müsste eigentlich auch den links/grünen Kreisen zu denken geben!
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