Aargau Solothurn - Kanton Aargau soll seine Spitäler alleine finanzieren

Die zuständige Kommission des Grossen Rates unterstützt die Pläne der Regierung. Künftig soll der Kanton alleine für die Finanzierung der Spitäler zuständig sein. Die Gemeinden würden dadurch um rund 130 Millionen Franken entlastet. Dieses Geld sollen sie dafür an anderen Orten investieren.

Die grossrätliche Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) stimmt dem Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung nach intensiver Beratung zu. Mit der Teilrevision des Spitalgesetzes fällt für die Gemeinden per 1. Januar 2014 die Beitragspflicht an die Spitalfinanzierung weg. Gemeinden sparen so rund 130 Millionen Franken pro Jahr.

Die Finanzierung der Spitäler soll ab 2014 vollumfänglich vom Kanton Aargau übernommen werden.

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Im Gegenzug sollen sich die Gemeinden dafür stärker an der Finanzierung der Schule beteiligen, wie der Kanton am Montag mitteilt. Das komplizierte Gesetz wurde vom Grossen Rat im Januar noch zurückgewiesen. Die überarbeitete Version habe nun aber laut der Kommission gute Chancen angenommen zu werden.

Die Kommission weist darauf hin, dass das Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung lediglich eine Übergangslösung darstellt. Die Aargauer Regierung überarbeitet momentan die ganze Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden.